FPÖ "vergaß" die Vetodrohung gegen Temelín

21. März 2002, 19:56
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Das Wort Veto nahmen weder die Sprecher der FPÖ noch die der ÖVP in den Mund

Wien - Die ÖVP begrüßte die Damen im Hohen Haus zum Frühlingsbeginn mit Blumenstöckchen, und hie und da tauchten sogar Osterhasen aus Schokolade auf. Damit war der Vorrat an Freundlichkeiten aber verbraucht, die anschließende Temelín-Debatte war durchsetzt von tief angetragenen persönlichen Attacken. "Ein Blendamed-Grinsen" unterstellte beispielsweise der im Ringen um Selbstbeherrschung mehrmals sich selbst unterliegende Peter Westenthaler der grünen Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Den "Hojac"-Zuruf quittierte der FP-Klubobmann mit einem wütenden "Koffer", und nur geringfügig eleganter begegneten einander VP-Klubobmann Andreas Khol und Exfinanzminister Rudolf Edlinger: Ersterer sprach den SP-Kollegen als "Schulden-Rudi" an, dieser bat Khol um "etwas mehr Wahrhaftigkeit".

In der Sache selbst schwang sich SP-Klubobmann Josef Cap zu einem biblischen Vergleich auf: "Noch ehe die erste Unterzeichnerin des Anti-Temelín-Volksbegehrens unterschrieben hat, werden beide Regierungsparteien die Unterzeichner verraten haben." Die Regierung habe nichts getan, um den Atomausstieg in der EU zu unterstützen, und die FPÖ betreibe mit den Stimmen ihres Volksbegehrens "Rosstäuscherei". Mit ihrer Vetopolitik gegen den EU-Beitritt Tschechiens habe die FPÖ eine Situation geschaffen, in der das Ende Temelíns weiter entfernt sei als je zuvor, kritisierte Glawischnig.

Völlig falsch, entgegnete Umweltminister Wilhelm Molterer, die Regierung tue alles für die Sicherheit der AKW: "Wir haben uns vorbehalten, selbstverständlich auf das Energiekapitel zurückzukommen, wenn sich Tschechien nicht an das Vereinbarte halten sollte." Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP) sagte, die Regierung verhandle seit Monaten mit den EU-Partnern über Sicherheitsstandards - "für den Fall, dass es uns nicht gelingt, das Ausstiegsszenario zu erreichen". Über dieses werde man nach der Wahl mit der neuen tschechischen Regierung verhandeln. Bis dahin will die FPÖ, so Westenthaler, "Anwalt" der 915.000 Unterstützer des Temelín-Volksbegehrens sein. Fürs Erste beließ er es bei einer Ablehnung, indem er sich gegen den Vorsitz von Peter Wittmann (SP) im übereinstimmend eingerichteten Sonderausschuss für das Anti-Temelín-Volksbegehren aussprach. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.3.2002)

Von Samo Kobenter

Zum Thema: Temelin: Beschränkte Folgen

Die ÖVP strebt eine "Nullvariante" für das AKW Temelín an, die FPÖ will nach den für Juni angesetzten Wahlen mit der neuen tschechischen Regierung verhandeln. Die Opposition warf ihnen Versagen auf ganzer Linie vor.

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