Info-Offensive für Abfangjäger

22. März 2002, 16:44
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Grasser spricht sich für Finanzierungsverteilung von neun Jahren aus

Wien - Von einer Werbekampagne für Abfangjäger will man im Verteidigungsministerium nichts wissen: "Wir machen ja auch keine Werbekampagne für die Verfassung", versucht Ministeriums- sprecher Herbert Kullnig die Beschaffung der Draken-Nachfolger als eine Selbstverständlichkeit darzustellen. Allerdings gebe es "Überlegungen für eine weitere Info-Tätigkeit".

Das Bundesheer stellt nämlich fest, dass es in der Diskussion um die als so selbstverständlich empfundene Beschaffung kommunikativ ins Hintertreffen geraten ist: Derzeit können in allen österreichischen Gemeinden Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Abfangjäger abgegeben werden - was von den Boulevardmedien auch reichlich unterstützt wird.

Schuld daran sei aber nicht das Militär, sagt Kullnig: "Seitens der Wirtschaft ist halt wenig auf die Bedeutung des Geschäfts - und der damit verbundenen Gegengeschäfte - hingewiesen worden", sagt der Ministeriumssprecher. Als Informationsplattformen für den Abfangjägerkauf haben sich eher private Initiativen wie jene der Luftfahrtjournalisten Martin Rosenkranz und Georg Mader (Jane's Defence) sowie der Offiziersgesellschaft hervorgetan.

Kullnig widerspricht heftig der Behauptung des als Offizier vor seiner Pensionierung stehenden FPÖ-Bundesrats John Gudenus, dass viele Offiziere insgeheim gegen den Kauf von Abfangjägern wären. Tatsächlich gibt es einige, die aber nicht namentlich zitiert werden wollen. Eines der geflüsterten Argumente: "Solange die Opposition gegen die Abfangjäger als Gegnerschaft zum Bundesheer verstanden wird, kann sich kein Offizier sachlich zu Wort melden."

Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der dem Kauf kritisch gegenübersteht, hat am Donnerstag im Parlament erklärt, dass es noch keinen Finanzierungsplan für die Draken-Nachfolger gibt. Jetzt haben die Unternehmen erst einmal bis zum Monatsende Zeit, ihre Angebote nachzubessern. Erst dann wird man den genauen Preis und die Finanzierungsmöglichkeiten kennen. Grasser rechnet jedenfalls damit, dass die Finanzierung auf neun Jahre verteilt werden wird. Die Gegengeschäfte - die Vorgabe: 200 Prozent des Kaufpreises - werde er sehr genau prüfen. Erst dann könne man sagen, ob die Beschaffung "ökonomisch verantwortbar" sei oder eben nicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.3.2002)

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