EU-Kommissarin will Medienrecht der EU-Staaten angleichen

21. März 2002, 18:29
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Mindestharmonisierung bei Rundfunk und Fernsehen angestrebt

Eine Angleichung des Medienrechts in den einzelnen EU-Staaten will EU-Kulturkommissarin Viviane Reding erreichen. Es sei notwendig, zu einer Mindestharmonisierung der nationalen Regeln für Rundfunk und Fernsehen zu kommen, sagte Reding am Donnerstag in Brüssel. Dies solle mit der Neufassung der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erreicht werden, über die bis zum Jahresende zu entscheiden sei, erklärte Reding.

Die erneuerte Richtlinie solle die Freiheit des Mediums Fernsehen nicht einschränken, betonte die Kommissarin laut Redetext. Die letzte Fassung der Richtlinie von 1997 müsse aber überarbeitet werden. Die Politik sehe sich dabei einem Paradox gegenüber: 1989 habe es in der EU noch 47 Fernseh-Sender gegeben, heute seien es mehr als 1500, wobei jedoch drei Viertel der Marktanteile auf lediglich 50 Sendeanstalten entfielen.

Reding erklärte, für die anstehende Überarbeitung der Richtlinie sehe sie drei Möglichkeiten: Eine sofortige und radikale Änderung des EU-Gesetzes, dessen behutsame Überarbeitung oder ein Arbeitsprogramm mit dem Ziel einer späteren Änderung. Die Mehrzahl der Beteiligten scheine bisher die dritte Option für den pragmatischsten und effizientesten Weg zu halten, sagte die Kommissarin. (APA/dpa)

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