Positive Signale vom UNO-Treffen in Monterrey

21. März 2002, 17:42
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Delegationsleiter Morak spricht von produktivem Konsens - Annan fordert 50 Milliarden Dollar zusätzliche Hilfe

Monterrey/Washington/Wien - Kulturstaatssekretär Franz Morak (V) sieht bei der UNO-Entwicklungskonferenz in Monterrey eine "positive Trendumkehr" zu Gunsten stärkerer Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Unter Einbindung aller Player, auch der USA, sei ein produktiver Konsens erzielt worden, sagte Morak am Donnerstag telefonisch gegenüber der APA. Vom "Prinzip Hoffnung" sei man zu "realistischen, umfassenden Maßnahmen" übergegangen. Sowohl die EU als auch die USA haben eine Aufstockung ihrer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit angekündigt.

Morak setzt auf Partnerschaft

Der Staatssekretär leitet die österreichische Delegation bei der noch bis Freitag dauernden UNO-Konferenz in Mexiko. Als Vertreter Österreichs wird Morak heute am späteren Nachmittag (Ortszeit) vor dem Plenum sprechen. Dabei werde er die Bedeutung von "Partnerschaft" in der EZA zwischen Geber- und Empfängerländern betonen. Es gehe nicht nur um die bessere Finanzierung, sondern auch um die Anhebung der Qualitätsstandards bei der Nutzung der Finanzen. "Es gibt auch Verantwortung seitens der Entwicklungsländer, etwa durch 'good governance' und die Gewährleistung von Rechtshilfe".

Die EU-Länder hatten sich beim Gipfel in Barcelona auf eine Steigerung der EZA-Mittel bis 2006 geeinigt: Demnach soll der europäische Durchschnitt auf 0,39 und der Mindestbeitrag jedes einzelnen Landes auf 0,33 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben werden. Österreich trage diesen EU-Konsens selbstverständlich mit, betonte Morak. Derzeit wendet Österreich rund 0,22 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auf. "Natürlich kann man immer größere Kontingente haben", meinte Morak.

USA kündigen Aufstockung der Hilfsgelder an

Die USA hatten zunächst angekündigt, bis zum Jahr 2006 zusätzliche fünf Mrd. Dollar (5,67 Mrd. Euro) für EZA bereitzustellen. Später wurde eine Aufstockung der Mittel in den nächsten drei Jahren auf zehn Milliarden Dollar mehr bekanntgegeben, rund 3,3 Milliarden pro Jahr. Bei der Konferenz sei jedenfalls eine "positive politische Dynamik" zu beobachten, so Morak.

Die von der Grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek geäußerte Kritik, dass die österreichische Bundesregierung bei der Konferenz nicht durch Bundeskanzler, Finanzminister oder Außenministerin vertreten sei, wies Morak zurück. Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt könne er Österreich genauso gut vertreten, und viele andere Regierungen seien in Mexiko ebenfalls auf unterschiedlicher Ebene präsent.

Lunacek: Positives Zwischenresümee

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt, zog ein positives Zwischenresümee der Konferenz. Wichtiger als das Schlussdokument sei nämlich der "Prozess", der vor der Konferenz in Gang gekommen sei, schreibt Lunacek am Donnerstag in einer Aussendung: "Wenn vor fünf Jahren jemand gesagt hatte, dass Nationalbanken über ein Insolvenzrecht für Staaten nachdenken und dies nicht mehr rundweg ablehnen, oder Finanzminister sich ernsthaft mit Devisentransaktionssteuern (sog. "Tobin-Steuer", Anm.) befassen, hätten alle gesagt, das ist Utopie. Diese Utopie ist heute Realität geworden."

Annan fordert 50 Milliarden Dollar

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat beim UNO-Entwicklungsgipfel im nordmexikanischen Monterrey zusätzliche Entwicklungshilfe von jährlich 50 Milliarden Dollar gefordert. Das "Millenniums-Ziel" der UNO, bis zum Jahr 2015 die Armut auf der Welt zu halbieren, sei nur zu erreichen, wenn die Geberländer diese Gelder zusätzlich zur Verfügung stellten, sagte Annan am Donnerstag. Die Höhe der Entwicklungshilfe würde sich im Vergleich zum derzeitigen Niveau damit nahezu verdoppeln.

Annan hatte diese Summe schon vor Beginn des Gipfels wiederholt gefordert. Sie ist jedoch nicht im "Konsens von Monterrey" enthalten, auf den sich die teilnehmenden Regierungen vorab geeinigt hatten. Der mexikanische Regierungschef Vicente Fox sagte in seiner Eröffnungsrede zu der zweitägigen Versammlung, es müsse nun "ein Jahrhundert der Verantwortung und des geteilten Erfolges" folgen. (APA)

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