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Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Jakob Kellenberger, forderte in Genf, dass sich die Staaten aktiver für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen müssten.

Foto: APA/EPA/ Laurent Gillieron
Genf - Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sollen nicht ungestraft bleiben. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung seien in zahlreichen Konflikten das größte Problem, betonte Kellenberger. Es sei nicht nötig, das humanitäre Völkerrecht zu ändern, sondern es müsse mehr respektiert werden. Kellenberger betonte, die Mitgliedstaaten der Genfer Konventionen seien für deren Durchsetzung verantwortlich. "Es wäre ein grosser Unterschied, wenn die Verantwortlichen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wüssten, dass die internationale Staatengemeinschaft reagiert." Meinungsunterschiede zwischen dem IKRK und den USA Das IKRK habe bisher mehr als 300 Gefangene aus Afghanistan auf der US-Militärbasis Guantanamo auf Kuba besuchen können. Das wichtigste sei, dass die Delegierten Zugang zu den Gefangenen hätten, selbst wenn es zwischen dem IKRK und den USA Meinungsverschiedenheiten gebe über die Anwendung der dritten Genfer Konvention und über den Status als Kriegsgefangene. Kellenberger bekräftigte, dass dieser Status nicht vor Verfolgung wegen Kriegsverbrechen schütze. Das humanitäre Völkerrecht sei kein Hindernis für den Kampf gegen den Terrorismus. (APA)