Müntefering: "Hatte keine Kenntnis von illegalen Spenden"

21. März 2002, 16:06
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Ex-SPD-Landesvorsitzender und nunmehriger Generalsekretär muss vor U-Ausschuss Rede und Antwort stehen

Berlin (APA/dpa) - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat jede Kenntnis von der Spendenaffäre seiner Partei in Köln bestritten. Es gebe nun aber "ermutigende Schritte zur Aufklärung" der Affäre, sagte er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Das Gremium hat seine Ermittlungen zur Spendenaffäre der Christdemokraten nun auch auf die SPD ausgeweitet. Müntefering war bis zum Vorjahr Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen.

Er unterstrich in einer einleitenden Erklärung vor dem Ausschuss: "Als Landesvorsitzender habe ich von den Vorgängen in Köln keine Kenntnis gehabt." Diese Spenden würden nun mit Korruption in Verbindung gebracht. Er kenne dazu aber "nur, was zur Zeit öffentlich in den Medien spekuliert wird". Die SPD bemühe sich um rasche Aufklärung. Die Partei sei dabei nach 20 Tagen schon weiter als die CDU nach zwei Jahren.

Nach Müntefering wollte der Ausschuss auch den neuen Vorsitzenden der SPD in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, hören. Weitere SPD-Politiker sind für 11. und 18. April geladen. Der ehemalige Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat von Köln, Norbert Rüther, hatte eingeräumt, zwischen März 1994 und Mai 1999 insgesamt 14 Einzelspenden mit einem Gesamtbetrag von 830.000 Mark (424.372 Euro) erhalten zu haben.

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    SPD-Generalsekretär Franz Müntefering: "Keine Kenntnis"

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