Deutsche NS-Forschung zu Stasi-Akten beeinträchtigt

24. März 2002, 16:08
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Knappes Dutzend an Forschungsabträgen zum "Operativen Vorgang" gesperrt

Gera/Jena - Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten hat Folgen auch für Thüringer Forschungsprojekte zum Nationalsozialismus. Betroffen seien wissenschaftliche Arbeiten an der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu NS-Verbrechen an Behinderten in Thüringen, sagte der Leiter der Geraer Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Andreas Bley, am Sonntag der dpa. Die Behörde gebe vorerst keine personenbezogenen Akten zu diesem Bereich mehr heraus.

Nach Angaben Bleys geht es um ein knappes Dutzend Forschungsanträge zum so genannten Operativen Vorgang (OV) "Ausmerzer" der Stasi in den 60er Jahren. Die Stasi habe damals gegen prominente DDR-Ärzte ermittelt. Der OV enthalte Originaldokumente aus der NS-Zeit. Aus den Akten gehe hervor, dass die DDR verantwortliche Ärzte bewusst nicht strafrechtlich verfolgte und die Stasi die Ermittlungen einstellte.

Gesetz: Auch NS-Täter sind Stasi-Opfer

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp sei der für das Kohl- Urteil entscheidende Passus des Stasi-Unterlagengesetzes. Demnach dürfen personenbezogene Daten über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger nur herausgegeben werden, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind. Dem Gesetz nach seien auch NS-Täter als "Stasi-Opfer" zu betrachten.

Die von Wissenschaftlern bei der Landesbehörde gestellten Forschungsanträge betrafen unter anderem NS-Kriegsverbrechen, den Widerstand gegen Hitler oder das Bernsteinzimmer. Die Birthler-Behörde hatte nach dem Urteil zur Stasi-Akte von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Herausgabe von Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte vorerst gestoppt. Zur Entscheidung, ob NS-Akten wieder herausgegeben werden können, soll die schriftliche Begründung zum Kohl-Urteil abgewartet werden. (APA/dpa)

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