Kyoto-Protokoll einstimmig ratifiziert

21. März 2002, 15:30
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Opposition vermisst Umsetzungsmaßnahmen - Molterer: Alle Politikbereiche gefordert

Wien - "Umweltgeschichte" schrieb am Donnerstag - nach den Worten von Umweltminister Wilhelm Molterer (V) - der Nationalrat: Das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto wird mit Zustimmung aller vier Fraktionen ratifiziert. Auch die Opposition sprach von einem "historischen Tag", kritisierte aber, dass bisher wenig zur Umsetzung geschehen sei. Dem widersprachen die Koalition und Molterer.

"Wenn wir das Protokoll erfolgreich umsetzen wollen, müssen wir erkennen, dass es keinen einzigen Bereich der Politik gibt, wo nicht ein Beitrag einzufordern ist. Niemand kann sich ausnehmen", erklärte der Umweltminister. "Äußerste Sorge" äußerte er über die USA, den von der Bush-Administration vorgelegte Alternativplan zum Kyoto-Protokoll nannte er für "verantwortungslos".

Von der Speerspitze zum Nachzügler

Die beiden oppositionellen Umweltsprecherinnen Ulrike Sima (S) und Eva Glawischnig (G) kritisierten die Entwicklung im eigenen Land: Österreich sei von der Speerspitze im Klimaschutz zum Nachzügler geworden. "Die Emissionen steigen und steigen", stellte Sima fest. Statt der im Kyoto-Protokoll zugesagten 13 Prozent Emissions-Einsparungen müsse Österreich mittlerweile schon 20 Prozent einsparen. Seit zehn Jahren sei die heimische Klimaschutzpolitik davon gekennzeichnet, dass "sehr ambitionierte Ziele gesteckt, aber wenig sichtbare Erfolge erreicht" würden, sagte Glawischnig. Auch das Klimaschutz-Programm zur Kyoto-Umsetzung sei nur angekündigt, die Finanzierung aber nicht gesichert.

Die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen sei für ihn in den Budgetverhandlungen für das Jahr 2003 eine "Schlüsselfrage", betonte Molterer. Zahlreiche Weichenstellungen sei schon vorgenommen, das Road Pricing z.B. außer Streit. Die Klimaschutz-Strategie sei auf Beamtenebene fertig ausgearbeitet. Derzeit würden noch die Endverhaltungen mit den Bundesländern laufen. Molterer hofft auf einen Abschluss Ende April.

FPÖ-Abg. Karl Schweitzer meinte, die Klimaschutz-Bemühungen der früheren SP-VP-Regierungen hätten sich "in Grenzen gehalten". "Unter dieser Regierung hat Österreich erkannt, dass es seinen Beitrag leisten muss." Im Regierungsübereinkommen sei die nationale Klimaschutzstrategie ebenso festgelegt worden wie dass es eine eigene Förderstrategie für erneuerbare Energien geben müsse.

Es müsse, räumte ÖVP-Abg. Erwin Hornek, ein, "nüchtern festgestellt" werden, dass die Emissionen der sechs relevanten Treibgase in Österreich in den 90er-Jahren um 2,6 Prozent angestiegen sind. Als Reaktion darauf sei aber schon ein Expertenpapier und darauf basierend die Klimastrategie ausgearbeitet worden.

Im Kyoto-Protokoll ist vereinbart, dass die Emission der sechs Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) durch die Industriestaaten bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber den Werten des Jahres 1990 um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Österreich sich im Rahmen der EU-internen Aufteilung verpflichtet, diese Emissionen um 13 Prozent zu senken. (APA)

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