Nationalrat ratifiziert Kyoto-Protokoll einstimmig

21. März 2002, 19:32
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Grüne mahnen bei Klimastrategie zu Eile

Wien - Mit der Zustimmung durch den Nationalrat am Donnerstag hat Österreich als sechstes EU-Land das Klimaschutzabkommen (Kyoto) ratifiziert. Für die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig ist dies zwar ein wichtiger Formalakt im Kampf gegen den Treibhauseffekt, aber zugleich auch ein Pyrrhus-Sieg.

Ohne raschen Abschluss der seit Sommer 2000 laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die nationale Klimastrategie bleibe die Ratifizierung ökologisch wirkungslos. Knackpunkt sei die immer noch offene Frage der Finanzierung, sprich, wofür kommt der Bund auf und wofür die Länder. Der nötige zusätzliche Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen betrage 90 Mio. EURO pro Jahr, sagt Glawischnig mit Blick auf den Entwurf der nationalen Klimastrategie.

Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hätten zahlreiche Länder, darunter Österreich, den Kurs auf das Kyoto-Ziel weit verfehlt. Sie müssten noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen. Bei den Kohlendioxid-Emissionen, auf die 80 Prozent des Gesamtausstoßes der EU entfalle, sei Österreich dem Reduktionsziel nicht näher gekommen; im Gegenteil: Sie hätten in den 90er Jahren in Österreich um 5,9 Prozent zugenommen, während sie EU-weit um 1,6 gesunken seien, kritisiert Glawischnig mit Hinweis auf vom Umweltbundesamt erhobenen heimischen Zahlen. Seit dem Jahr 1999 hätten sich die heimischen CO-Emissionen auf hohem Niveau stabilisiert, das sei aber primär auf die besonders milden Winter zurückzuführen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22. 3. 2002)

Von Clemens Rosenkranz
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