Kosovo
Busek präsentiert Balkan-Strategie
Koordinator fordert vor OSZE-Rat fünf Milliarden Euro für Projekte
Wien - Der Koordinator des Stabilitätspakts für
Südosteuropa, Erhard Busek, hat vor dem Ständigen Rat der OSZE in
Wien seine neue Strategie präsentiert. Insbesondere zwei Faktoren
müssten künftig eine Hauptrolle spielen: erstens die weitere
Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, und hier nicht nur
der EU, sondern auch der USA, Kanadas und Japans. Zweitens müsste den
Balkanstaaten eine "europäische Perspektive" geboten werden, strich
Busek in seiner Rede am Donnerstag hervor. In der jetzigen zweiten Phase des Mitte 1999 gegründeten
Stabilitätspakts müsse das Ziel sein, euroatlantische und europäische
Integrationsprozesse auf dem Balkan weiter voranzutreiben. Während
mit Bulgarien und Rumänien am Abschluss der Beitrittsprozesse
gearbeitet werden müsse, würden sich die Aktivitäten des
Stabilitätspakts in den anderen Balkanstaaten (Albanien, Mazedonien,
Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien) vor allem auf die
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse konzentrieren. Im Rahmen
des Stabilitätspakts müssten die Länder jedenfalls auf eine
Mitgliedschaft in der EU vorbereitet werden.
"Der Mehrwert des Stabilitätspakts liegt in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", unterstrich Busek die
Wichtigkeit intensiver regionaler Kooperationen. In dieser Hinsicht
könnte die derzeitige Phase als "Training für die EU" betrachtet
werden. Die internationale Gemeinschaft habe mittlerweile fünf
Milliarden Euro für die Realisierung konkreter Projekte aufgebracht.
"Dieses Geld müssen wir nun rasch ausgeben", betonte der
Ex-Vizekanzler. Insgesamt seien 90 Prozent der Projekte "im Weg der
Realisierung".
Für dieses Jahr nannte Busek sechs prioritäre Ziele: Handel und
Investitionen, Infrastruktur, Flüchtlinge, grenzüberschreitende
Kooperationen, Maßnahmen gegen Klein- und Leichtwaffen und Kampf
gegen die organisierte Kriminalität. Noch vor dem Ende des Jahres
erwarte er den Abschluss von insgesamt 21 Freihandelsabkommen (bisher
acht, Anm.) zwischen den Balkanländern. Ziel sei die Schaffung einer
Freihandelszone als wesentlicher Schritt in Richtung EU, betonte
Busek.
Im Bereich der Infrastruktur müsse die Implementation bereits
bestehender Projekte vorangetrieben werden, und vor allem im Bereich
der Elektrizität werde auch "Einiges gemacht werden". Für die Lösung
des Flüchtlingsproblems in den Nachfolgestaaten des früheren
Jugoslawien nannte Busek gesicherte Unterbringung und Beschäftigung
als Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung. Er kündigte für April
die Eröffnung eines Büros für Klein- und Leichtwaffen in Belgrad an,
das zum erfolgreichen Kampf gegen den illegalen Waffenhandel
beitragen soll. Und schließlich solle die organisierte Kriminalität
in Zusammenarbeit zwischen den Balkanländern und Europol und Interpol
bekämpft werden.
Zum Abschluss betonte Busek, dass das grundlegende Ziel seiner
Aktivitäten die Erreichung jener Situation sei, in der weder ein
Stabilitätspakt für Südosteuropa noch ein Sonderkoordinator notwendig
ist.(APA)