Busek präsentiert Balkan-Strategie

21. März 2002, 13:52
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Koordinator fordert vor OSZE-Rat fünf Milliarden Euro für Projekte

Wien - Der Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, hat vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien seine neue Strategie präsentiert. Insbesondere zwei Faktoren müssten künftig eine Hauptrolle spielen: erstens die weitere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, und hier nicht nur der EU, sondern auch der USA, Kanadas und Japans. Zweitens müsste den Balkanstaaten eine "europäische Perspektive" geboten werden, strich Busek in seiner Rede am Donnerstag hervor.

In der jetzigen zweiten Phase des Mitte 1999 gegründeten Stabilitätspakts müsse das Ziel sein, euroatlantische und europäische Integrationsprozesse auf dem Balkan weiter voranzutreiben. Während mit Bulgarien und Rumänien am Abschluss der Beitrittsprozesse gearbeitet werden müsse, würden sich die Aktivitäten des Stabilitätspakts in den anderen Balkanstaaten (Albanien, Mazedonien, Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien) vor allem auf die Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse konzentrieren. Im Rahmen des Stabilitätspakts müssten die Länder jedenfalls auf eine Mitgliedschaft in der EU vorbereitet werden.

"Der Mehrwert des Stabilitätspakts liegt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", unterstrich Busek die Wichtigkeit intensiver regionaler Kooperationen. In dieser Hinsicht könnte die derzeitige Phase als "Training für die EU" betrachtet werden. Die internationale Gemeinschaft habe mittlerweile fünf Milliarden Euro für die Realisierung konkreter Projekte aufgebracht. "Dieses Geld müssen wir nun rasch ausgeben", betonte der Ex-Vizekanzler. Insgesamt seien 90 Prozent der Projekte "im Weg der Realisierung".

Für dieses Jahr nannte Busek sechs prioritäre Ziele: Handel und Investitionen, Infrastruktur, Flüchtlinge, grenzüberschreitende Kooperationen, Maßnahmen gegen Klein- und Leichtwaffen und Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Noch vor dem Ende des Jahres erwarte er den Abschluss von insgesamt 21 Freihandelsabkommen (bisher acht, Anm.) zwischen den Balkanländern. Ziel sei die Schaffung einer Freihandelszone als wesentlicher Schritt in Richtung EU, betonte Busek.

Im Bereich der Infrastruktur müsse die Implementation bereits bestehender Projekte vorangetrieben werden, und vor allem im Bereich der Elektrizität werde auch "Einiges gemacht werden". Für die Lösung des Flüchtlingsproblems in den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien nannte Busek gesicherte Unterbringung und Beschäftigung als Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung. Er kündigte für April die Eröffnung eines Büros für Klein- und Leichtwaffen in Belgrad an, das zum erfolgreichen Kampf gegen den illegalen Waffenhandel beitragen soll. Und schließlich solle die organisierte Kriminalität in Zusammenarbeit zwischen den Balkanländern und Europol und Interpol bekämpft werden.

Zum Abschluss betonte Busek, dass das grundlegende Ziel seiner Aktivitäten die Erreichung jener Situation sei, in der weder ein Stabilitätspakt für Südosteuropa noch ein Sonderkoordinator notwendig ist.(APA)

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