Antrag zur Opferhilfe

21. März 2002, 13:42
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Wien - Die österreichische Opposition fordert die Schaffung eines Opferhilfegesetzes zur rechtlichen, sozialen und finanziellen Unterstützung von Gewaltopfern. Dazu haben die Frauensprecherin der SPÖ, Barbara Prammer, und die Grünen im Nationalrat gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Antrag im Wortlaut:

"ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Petrovic, Prammer, Freundinnen und Freunde

betreffend Schaffung eines Opferhilfegesetzes zur rechtlichen, sozialen und finanziellen Unterstützung von Gewaltopfern

Am 15. März 2001 wurde auf EU-Ebene ein Rahmenbeschluss des Rates über ”die Stellung des Opfers im Strafverfahren” verabschiedet, dessen Bestimmungen – bis auf einige Ausnahmen - bis zum 22. März 2002 in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein müssen.
In Österreich sind allerdings etliche der in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen Maßnahmen bisher nicht umgesetzt. Nachdem Sie vor kurzem angekündigt haben, in Umsetzung des Beschlusses ein eigenes Opferhilfegesetz ausarbeiten lassen zu wollen, soll dieser Entschließungsantrag vor allem sicherstellen, dass zentrale Forderungen im Zusammenhang mit Opferschutz in das geplante Gesetz aufgenommen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Juli 2002 einen Gesetzesvorschlag für ein Opferhilfegesetz vorzulegen.
Dieser hat insbesondere vorzusehen:

  • eine Opferdefinition entsprechend dem EU-Rahmenbeschluss vom 15.3.2001
  • das Recht auf kostenlose Prozessbegleitung und Unterstützung von Opfern während des gesamten Strafverfahrens durch eine Opferschutzeinrichtung
  • ein Vertretungsrecht für Opferschutzeinrichtungen in Strafverfahren
  • das Recht auf kostenlosen Rechtsbeistand für alle Gewaltopfer in Strafverfahren
  • das Recht auf Informationen über jedes Stadium des Verfahrens
  • eine nur einmalige Einvernahme von Gewaltopfern möglichst bald nach der Tat in einer opfergerechten Umgebung durch geschulte, bei weiblichen Opfern weibliche Fachkräfte
  • eine finanzielle Absicherung der bestehenden Opferschutzeinrichtungen
  • die verpflichtende Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Opferschutzeinrichtungen
  • laufende Weiterbildungsmaßnahmen betreffend Opferschutz für StaatsanwältInnen und RichterInnen
  • laufende Statistiken über Verlauf und Ausgang von Strafverfahren/diversionellen Verfahren bei Gewalt an Frauen/Gewalt in der Familie
  • Erforschung der Situation von Gewaltopfern in strafrechtlichen/diversionellen Verfahren; Evaluierung, wie weit deren Schutz gewährleistet ist.

    In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuß vorgeschlagen."
    (red)

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