Burgenlands Parteien einig über Wählen mit 16

21. März 2002, 14:21
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Passives Wahlalter wird auf 18 Jahre gesenkt - Grüne Initiative zum Ausländerwahlrecht abgelehnt

Eisenstadt - Grünes Licht für "Wählen mit 16" im Burgenland gaben am Donnerstag die im Landtag vertretenen Parteien nach einer Verhandlungsrunde am Vormittag: Dabei einigte man sich auf die Eckpunkte einer Novellierung der Gemeinderatswahlordnung, die nun noch vor den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 6. Oktober wirksam werden kann: Jugendlichen ab 16 Jahren wird damit die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen ermöglicht. Das passive Wahlalter - die Fähigkeit, ein Mandat im Gemeinderat oder im Landtag zu übernehmen - wird von bisher 19 auf 18 Jahre gesenkt.

In einer Anfragebeantwortung kündigte Landesjugendreferent Franz Steindl (V) an, er wolle noch heute, Donnerstag, eine Novelle der Gemeinderatswahlordnung vorbereiten und sie einem Begutachtungsverfahren zuführen. Stichtag für die Gemeinderatswahlen ist der 23. Juli. Entsprechend dem Fristenlauf muss die Novellierung acht Wochen vorher im Landtag beschlossen werden.

Wohnsitzregelung

Ebenfalls eine Einigung gab es bei der Wohnsitzregelung: Wahlberechtigt soll zusätzlich zu den bestehenden Kriterien künftig nur sein, wer in einer Gemeinde polizeilich gemeldet ist, so Steindl.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer, die bereits seit mehreren Jahren im Burgenland leben und abgabepflichtig sind. Ein diesbezüglicher Vorstoß von LAbg. Josko Vlasich wurde von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen abgelehnt.

Zu keiner Änderung kommt es auch in der Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel bei Kommunalwahlen. Sie richtet sich derzeit nach dem Ergebnis der Landtagswahlen. SPÖ und Grüne lehnten einen Vorschlag der ÖVP ab, bei der Reihung künftig das Gemeinderatswahlergebnis zu berücksichtigen. (APA)

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