Farnleitner: Konvent wird keine "Stempelmaschine" sein

21. März 2002, 13:26
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Teilweise Übertragung des Initiativrechts auf Europa-Parlament ist nicht "das Ende der EU-Kommission"

Brüssel - Der EU-Konvent zur Reform der Union hat die Gefahr abgewendet, zu einer "präsidenziellen Stempelmaschine" zu werden, zeigte sich Hannes Farnleitner, österreichisches Mitglied im Konvent, vor der ersten Arbeitssitzung am Donnerstag in Brüssel zufrieden mit der neuen Geschäftsordnung. Die Abgeordneten, die die große Mehrheit im 105köpfigen Konvent stellen, hatten sich gegen Vorstellungen des Vorsitzenden, des früheren Staatspräsidenten Frankreichs, Valery Giscard d' Estaing, zur Wehr gesetzt, dem Konvent vorgefertigte Entwürfe zur Erneuerung der EU-Institutionen bis hin zu einer europäischen Verfassung vorzulegen. Die Abgeordneten erkämpften sich dagegen ein Antragsrecht für eigene Initiativen.

Keine Probleme hat Farnleitner (V) damit, wenn die Reform des wichtigsten EU-Entscheidungsorgans, des EU-Ministerrats, außerhalb des Konvents beschlossen wird. Vorschläge dazu hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit dem britischen Premier Tony Blair und EU-"Außenminister" Javier Solana vorgelegt. Alles, was der Rat erledige, brauche der Konvent nicht zu beraten, meinte der frühere österreichische Wirtschaftsminister.

Gegen Solana-Vorschlag

Farnleitner sprach sich aber gegen den Vorschlag Solanas aus, eine Art ständigen Rat von Europaministern in Brüssel einzurichten. Die Europapolitik solle bei den Außenministerien bleiben. Fraktionsbildungen der großen "politischen Familien" zur Erleichterung und Beschleunigung der Arbeiten im Konvent, wie sie der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) fordert, hält Farnleitner nicht für unbedingt erforderlich. Der Konvent sei klein genug, um überschaubar zu bleiben.

Als eigenen Beitrag fordert Farnleitner, einen Teil des Gesetzes-Initiativrechtes der EU-Kommission auf das Europa-Parlament zu übertragen. Das "Ende der EU-Kommission" durch eine entsprechende Machtverlagerung an das Europa-Parlament könne er bei einem solchen Schritt nicht sehen. Die Kommission verliere dabei nicht, sondern dies sei ein "Mehr".

"Bin völlig weisungsfrei"

Das Initiativmonopol für Gesetzentwürfe gehört zu den wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission, die als "Motor der Integration" und "Hüterin der Verträge" eine wichtige Doppelfunktion wahrnimmt. Bisher hatten vor allem die kleineren EU-Länder auf einer Stärkung der EU-Kommission bestanden, die sie als ihre natürliche Verbündete gegen die "Großen" im EU-Ministerrat sehen. Wie weit Farnleitner seine Position mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abgestimmt hat, blieb unklar. Farnleitner betonte, er sei "völlig weisungsfrei". Die Neutralität Österreichs ist laut Farnleitner "kein Thema im Konvent". Für ihn selber existiere sie spätestens seit dem 11. September nicht mehr.

Am Donnerstag wollte sich der Konvent mit der Zukunft Europas bis 2050 befassen. Ein allgemeiner Gedankenaustausch ist dazu vorgesehen. Mit den eigentlichen Arbeiten wird das neuartige Gremium, das erstmals die nächsten EU-Vertragsänderungen vor der Erweiterung vorbereiten soll, nach Einschätzung Farnleitners erst im Herbst beginnen. Zuvor müssten die Wahlen in mehreren Ländern, vor allem Frankreich und Deutschland, abgewartet werden. Giscard hatte eine ersten Phase des "Anhörens und Visionen Sammelns" bis zum Sommer vorgeschlagen, mit der Textredaktion solle erst später begonnen werden. (APA)

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    Hannes Farnleitner, österreichisches Mitglied im EU-Konvent.

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