UNO-Polizist Debattenthema am Nachmittag

21. März 2002, 12:43
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Dringlicher Antrag von FPÖ und ÖVP: Kritik an "gravierenden Verfahrensmängeln der UNMIK"

Wien - Die Causa des im Kosovo unter Folter-Verdacht geratenen UNO-Polizisten, der nach Österreich zurückgeholt wurde, beschäftigt Donnerstag den Nationalrat. Anlass ist ein Dringlicher Antrag von FPÖ und ÖVP, mit dem sie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in ihren Bemühungen unterstützen, den rechtlichen Status von Exekutive-Angehörigen und Zivilpersonen auf UNO-Missionen zu verbessern. Derzeit seien diese nämlich "der Gefahr ausgesetzt, der lokalen Strafgerichtsbarkeit unterworfen zu werden".

In dem Dringlichen Antrag werden "gravierende Verfahrensmängel der UNMIK (UNO-Administration im Kosovo, Anm.) gegen den österreichischen Polizisten" kritisiert. Er sei - der Übergriffe im Verhör eines Kosovo-Albaners beschuldigt - festgenommen worden, obwohl seine Immunität nicht aufgehoben worden sei. Mittlerweile wurde dem UNO-Generalsekretariat eine Sachverhaltsdarstellung "über die unrechtmäßige Vorgangsweise der UNMIK-Behörden" übermittelt, heißt es in dem von FPÖ-Abg. Michael Krüger und ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer erstunterzeichneten Antrag.

"Gravierende Verfahrensmängel"

Der Polizist sei wegen seines verschlechterten Gesundheitszustandes, aber auch wegen der "gravierenden Verfahrensmängel" repatriiert worden. Von Seiten der UNO war damals "Beunruhigung" zum Ausdruck gebracht worden, dass ein österreichischer Polizist, der von den zuständigen Kosovo-Behörden verhört werden sollte, das Land "ohne Genehmigung und ohne Wissen der UNO-Übergangsregierung" verlassen habe.

FPÖ und ÖVP fordern volle Immunität - wie sie für Soldaten besteht - auch für Exekutive und Zivilpersonen. "Wenn der Rechtsschutz und die gesundheitliche Betreuung der österreichischen Teilnehmer an diesen Missionen nicht garantiert wäre, bestünde die Gefahr, dass sich nicht mehr genügend österreichische Freiwillige für derartige internationale Einsätze finden. Damit wäre Österreichs Engagement im Rahmen der Friedensmaßnahmen der Vereinten Nationen ernsthaft gefährdet", steht in dem Dringlichen Antrag der Koalitionsparteien. Eine ähnliche Aussage in einem Brief von UNO-Botschafter Gerhard Pfanzelter war von der österreichischen Opposition als Drohnung an die UNO scharf kritisiert worden.

"Wenn ... auch nur die Möglichkeit der Aufhebung der Immunität durch die Vereinten Nationen besteht, werden von lokalen Behörden ohne diesbezügliche Anfrage vorzunehmen, in Verletzung der bestehenden Immunität unzulässige freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen, wie der konkrete Fall zeigt", heißt es in dem Antrag. Die Außenministerin wird ersucht, sich bei der UNO, aber auch auf EU-Ebene für Regelungen "zum höchstmöglichen Schutz aller Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen aus EU-Staaten im Rahmen von internationalen UNO-Einsätzen" einzusetzen. (APA)

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