Zweifel an Österreichs Budget

21. März 2002, 19:14
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EU: Geringerer Überschuss als von Wien angegeben

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission bezweifelt Angaben Wiens, denen zufolge Österreich 2001 einen Haushaltsüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet hat.

In einer Fußnote zur am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Übersicht des Statistischen Amtes der EU heißt es, dass Eurostat sich insbesondere wegen fehlenden Informationen zur Höhe der im Jahr 2001 eingezogenen, jedoch in Vorjahren fälligen Steuern "außerstande" sehe, die von Österreich gemeldeten Zahlen zu verifizieren.

"Vorläufig"

Der für 2001 gemeldete Überschuss sei daher als "vorläufig anzusehen und vermutlich geringer anzusetzen", so die EU-Kommission. Beanstandet wird von der Behörde, dass sich diese Beträge auf die Vergangenheit bezögen. Daher seien sie den Jahren zuzuordnen, in denen sie zahlbar waren. Alle noch mit Wien zu klärenden Punkte will Eurostat rechtzeitig bis zur Notifizierung am 31. August regeln.

Das österreichische Finanzministerium reagierte verwundert: "Die EU-Bestimmungen betreffend zeitliches Adjustment bei Steuern werden und wurden strikt eingehalten." EU-Verordnungen würden feststellen, dass Steuereinnahmen dem Zeitraum zuzurechnen seien, in dem der Steuerbetrag festgelegt wurde. "Es wird darauf hingewiesen, dass im aktuellen österreichischen Stabilitätsprogramm vom 27. November 2001 die Mehreinnahmen aus der Zinsabschlagszahlung in Höhe von 0,94 Mrd. Euro als im Jahr 2001 defizitsenkend dargestellt werden und dass die für die Analysen zuständige Generaldirektion diese Verbesserung in keinster Weise kritisiert hat. Eine konsistente Sichtweise innerhalb der Kommission wäre wünschenswert", meinte der Finanzminister.

Weitere "Sünder"

Auch im Falle Griechenlands und Portugals fordert Eurostat fehlende Informationen bis zur nächsten Meldung am 31. August ein, um die Angaben der beiden Länder verifizieren zu können.

Bei Österreich behält sich die EU-Kommission überdies vor, die Defizit- und Gesamtverschuldungszahlen wegen der "Verbriefung" allenfalls zu korrigieren. Bei der "Verbriefung" geht es um die Gegenverrechnung von Krediten mit dem Verkauf anderer Vermögensgüter oder der Rückzahlung von Schuldnern. Die Verbuchung dieser Einkommensart sei zu überprüfen.

Neben Österreich haben Finnland, Griechenland, Irland und Italien auf die Verbriefung zurückgegriffen. Die Staatsschulden Österreichs haben sich laut Kommissionsangaben im vergangenen Jahr weiter verringert. Als eines von vier EU-Staaten bleibt es aber immer noch knapp über der 60-Prozent-Marke, die der Stabilitätspakt der Europäischen Währungsunion vorschreibt: Gegenüber 2000 schrumpfte die Gesamtverschuldung von 63,6 auf 61,7 Prozent des BIP. (APA, DER STANDARD, Printausgabe, 22.3.2002)

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