Portugal steuert Richtung Mitte-Rechts

21. März 2002, 19:33
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Wahlsieger Jose Barroso mit Regierungsbildung beauftragt - Koalition mit rechtskonservativer Volkspartei wahrscheinlich

Lissabon - Vier Tage nach dem Wahlsieg der rechtsliberalen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal ist ihr Kandidat Jose Manuel Durao Barroso am Donnerstag mit der Regierungsbildung beauftragt worden. "Ich werde alles tun, um eine stabile und glaubhafte Regierung zu bilden", sagte der 45-jährige Ex-Außenminister nach einem Treffen mit Staatspräsident Jorge Sampaio in Lissabon. Um die Stimmenmehrheit im Parlament zu sichern, strebt Durao Barroso eine Koalition mit der rechtskonservativen Volkspartei (CDS/PP) an. Vom Vorstand der PSD bekam er nach anfänglichen Diskussionen für die Verhandlungen freie Hand. Es wird damit gerechnet, dass Durao Barroso sein Amt im April antritt und den bisherigen sozialistischen Regierungschef Antonio Guterres ablöst.

Wann die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, war zunächst nicht bekannt. Die Wahl am Sonntag hatte die PSD mit 40,12 Prozent der Stimmen vor den seit 1995 regierenden Sozialisten (PS) gewonnen. Eine Koalition mit der PP war zuletzt innerhalb der PSD umstritten. Einigen Parteimitgliedern ist das PP-Programm zu rechtslastig. So fordert die PP eine rigorose Einwanderungskontrolle, ausgedehnte Vollmachten für die Polizei, keinerlei Straffreiheit bei der Abtreibung und das verpflichtende Absingen der portugiesischen Hymne in den Schulen.

Im Wahlkampf punktete der Gegenüber der Europa-skeptische Parteichef Paulo Portas (39) auch mit Versprechungen wie einer rigorosen Kontrolle des Staatshaushaltes, einer Steurerreform und einer Umgestaltung des Justizwesens. Mehrere PSD-Abgeordnete plädierten dafür, eine Minderheitsregierung anzustreben, die nur in einigen Sachfragen zwecks Stützung mit der Volkspartei kooperieren sollte. Portas und seine Partei gelten in PSD-Kreisen auch als unsichere Kantonisten. Im Jahr 1999 ließen sie das gemeinsame Bündnis "Alianza Democratica" platzen, auf Gemeindeebene gingen sie in Lissabon auf direkten Konfrontationskurs und fügten der PSD erhebliche Verluste zu.(APA/dpa)

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