Dinkhauser: Schüssel soll "soziales Heft" vor Haider verteidigen

21. März 2002, 11:12
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Bundeskanzler müsse statt Rolle des "großen Schweigers" Position des "großen Sozialkämpfers" einnehmen

Innsbruck - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) soll sich vom Kärntner Landeshauptmann, FPÖ-Altbundesparteiobmann Jörg Haider, das "soziale Heft" nicht wegnehmen lassen. Dies forderte der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer (AK), Fritz Dinkhauser, am Mittwochabend am Rande des AK-Frühlingsfestes gegenüber der APA. "Schüssel braucht die Rückbesinnung zu den sozialen Werten."

Schüssel dürfe nicht nur ein "großer Schweiger" sein, sondern müsse vielmehr als "großer Sozialkämpfer" agieren. Es gelte daher, von dieser "Schweigerolle" und der geübten "Zurückhaltung" Abstand zu nehmen und "politisch in die Sozialoffensive zu gehen", verlangte Dinkhauser. Bundeskanzler Schüssel hätte zwar das "Gefühl für Soziales", er müsste dieses aber auch in der Wirtschaft und in der Industrie einsetzen.

"Mehr Gewicht"

Kritik übte der AK-Präsident auch daran, dass die Regierung lediglich von den Vorstellungen dieser beiden Zweige (Industrie und Wirtschaft) "beherrscht" werde und nicht von den Belangen der Arbeitnehmer. "Je schwächer auf diese eingegangen werde, desto schwächer werde die ÖVP", folgerte der AK-Chef. Er forderte daher, den Arbeitnehmern "mehr Gewicht" zu gegeben.

Mit der betriebenen "Angstmache vor der Zukunft", wie etwa der Einführung von Sonntagsarbeit sowie der Lohnnebenkostensenkung auf Kosten der Arbeitnehmer werde lediglich "Missstimmung" unter den Leuten erzeugt. Auch "Flops" wie etwa die eingeführte Ambulanzgebühr sowie die Unfallrentenbesteuerung hätten zu einem "Vertrauensverlust" der Bevölkerung in die ÖVP geführt und die Glaubwürdigkeit der Politik "in Frage gestellt". "Die Leute können sich immer weniger auf die Politik verlassen", sagte Dinkhauser.

Besorgt zeigte er sich darüber, dass keine Strukturveränderung durchgeführt werde, sondern lediglich in den "Geldbeutel der Leute" gegriffen werde. Fest stehe, dass seit dem Start der ÖVP-FPÖ-Regierung vor rund zwei Jahren die "Gesamtbelastung für die Bürger mehr geworden" sei. (APA)

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