Global 2000 protestiert vor dem Parlament

21. März 2002, 11:52
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"Üble Politshow" im Sonderausschuss

Wien - Das tschechische AKW Temelin ist nicht nur im sondern auch vor dem Parlament ein Thema. Während der Nationalrat am Donnerstag das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehrens behandelt, demonstrierte am Morgen eine kleine Gruppe der Umweltschutzorganisation "Global 2000" vor den Toren der Volksvertretung. Jens Karg, Sprecher von Global 2000, wirft der Regierung vor, seit dem Volksbegehren "keinerlei anti-atompolitische Schritte" gesetzt zu haben. Auf einem Banner wird gefragt: "Temelin - Ausschussware statt Chefsache?".

Karg befürchtet, dass das Thema Temelin in die "Hinterzimmer eines Ausschusses verschleppt" werden könnte. Seit dem Volksbegehren befinde sich die Regierung in einem "anti-atompolitischen Dornröschenschlaf". Auch die angekündigte europäische Ausstiegsinitiative sei nur eine Worthüle geblieben. Karg kritisierte auch den weiteren Fahrplan, der im Rahmen des Melker Prozesses fixiert wurde. Erst 2004 über die Sicherheit des Containments zu reden sei "grob fahrlässig".

"Üble Politshow" im Sonderausschuss

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat anlässlich der heutigen Nationalratssitzung vor einem "absurden Theater" zum Temelin-Volksbegehren gewarnt. Anstatt endlich konkrete Schritte gegen Temelin zu setzen, drohe eine "üble Politshow" in dem geplanten Temelin-Sonderausschuss, in dem eine Regierungspartei mit sich selbst über ein politisch aussichtsloses Anti-Tschechien-Veto verhandeln wolle.

Greenpeace forderte die Regierung auf, stattdessen eine europäische Anti-Atom-Allianz mit anderen Ländern zu bilden. "Die österreichische Bevölkerung erwartet sich kein Polit-Theater der Regierungsparteien, sondern Maßnahmen zur Schließung von Temelin", sagte Steffen Nichtenberger, Atomexperte von Greenpeace in einer Aussendung. (APA)

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