Nationalrat segnet neues Vereinsrecht ab

21. März 2002, 06:37
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Scharfe Kritik der Opposition: Regelungen seien zu kompliziert

Wien - Im Nationalrat ist am Mittwoch das neue Vereinsrecht beschlossen worden. Zustimmung kam nur von den Koalitionsfraktionen, die Opposition hält Änderungen der bestehenden Regelungen für unnötig. Kernpunkt der Novelle sind neue Rechnungslegungsvorschriften für große Vereine und Spendenvereine sowie detaillierte Haftungsbestimmungen für Funktionäre und ehrenamtliche Mitarbeiter. So muss künftig ein Vereinsobmann nicht mehr mit seinem gesamten privaten Vermögen haften, sondern nur mehr wie der Geschäftsführer einer GesmbH.

Böhmdorfer lobt das "Mehr an Klarheit der Vorschriften"

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) lobte in seiner Rede das Mehr an Klarheit der Vorschriften durch die Neuregelung. Innenminister Ernst Strasser (V) betonte, dass Vertreter aller Betroffenen in die Entscheidungsfindung einbezogen worden seien. Die Funktionäre würden durch das Gesetz entlastet, die Vereinsgründung erleichtert. Für die freiheitliche Abgeordnete Edith Haller ist erfreulich, dass durch das neue Gesetz das finanzielle Risiko von Funktionären reduziert wird. Der VP-Abgeordnete Paul Kiss sprach sogar von einem "Jubeltag" für die Vereine. Die neue Regelung sei billiger und effizienter.

Regelungen zu kompliziert

Anders die Einschätzung der Opposition. Der SP-Mandatar Rudolf Parnigoni meinte, die Pläne der Regierung seien "absolut unzumutbar für die Arbeit der Freiwilligen". Die neuen Rechnungsvorlegungsvorschriften sind ihm zu kompliziert, die Kassenlegungspflicht für die SPÖ völlig unklar. Er wisse nicht, was das Gesetz bringen soll. Das österreichische Vereinswesen funktioniere "hervorragend", sagte Parnigoni.

Ganz ähnlich äußerte sich die Grün-Abgeordnete Terezija Stoistis, die "überhaupt keinen Reformbedarf" sieht. Es sei nicht einsichtig, warum die Regierung Altbewährtes ändere. Wenn schon Reformen, dann müssten diese auf anderer Ebene passieren, nämlich dort wo es die Vereine selbst forderten. Konkret sprach Stoisits die aus ihrer Sicht zu große Steuerlast für Non-profit-Organisationen an. Hier fehle in Österreich ein Modell für steuerliche Begünstigung.

Kritik an ÖGB

Am Rande der Debatte zum Thema wurde die Entscheidung des ÖGB, seinen Streikfonds in eine Privatstiftung fließen zu lassen. In diesem Zusammenhang empörte sich Kiss darüber, dass die Gewerkschaft hier die Offenlegungs-Vorschriften umgehen wolle. Die FP-Abgeordnte Sylvia Paphazy meinte, die Gewerkschaft verschleiere vor ihren Mitgliedern den Umfang der Streikkasse. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch konterte, der Gewerkschaftsbund werde sich von der Koalition hier nicht hindern lassen. Man werde der Regierung nicht die Waffe in die Hand geben zu wissen, wie lange der ÖGB einen Arbeitskampf aushalte. Das sei man den Mitgliedern schuldig. (APA)

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