Berlusconi drängt Bern zur Ratifizierung des Rechtshilfeabkommens

21. März 2002, 06:33
posten

Italienischer Regierungschef bekräftigt Bedeutung des schweizerischen Finanzplatzes

Rom - Der italienische Präsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch an den Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin appelliert, das Rechtshilfeabkommen mit Rom zu ratifizieren. Couchepin verwies dagegen zu Beginn seines dreitägigen Arbeitsbesuches in Italien auf "technische Probleme".

Die Schweiz unterschätze dieses Abkommen nicht, sagte Couchepin nach seinem einstündigen Gespräch mit Berlusconi im Palazzio Chigi. Eine gewisse Anzahl von technischen Problemen müsste aber noch geklärt werden, bevor der Bundesrat grünes Licht geben könne, fügte Couchepin hinzu. Besonders die Ausführungsbestimmungen stehen nach Einschätzung des Bundesrates im Gegensatz zum Geist des Gesetzestextes. Sie komplizierten die internationale juristische Zusammenarbeit. Darum wolle man erst einmal deren Anwendung beobachten.

Im Gegensatz zu seinem Finanzminister Giulio Tremonti habe Berlusconi das Schweizer Bankgeheimnis nicht angegriffen, sagte Couchepin weiter. Der italienische Regierungschef habe im Gegenteil die Bedeutung des schweizerischen Finanzplatzes innerhalb der Weltwirtschaft hervorgehoben.

Mehrere "heiße" Dossiers hatten in letzter Zeit die Beziehungen zwischen Bern und Rom überschattet. Die Berlusconi-Regierung verabschiedete zum Beispiel ein Gesetz zur Repatriierung von Fluchtkapital. Diese Maßnahme wurde vor allem im Tessin als Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz angesehen. Zudem attackierte Finanzminister Tremonti mehrmals das Schweizer Bankgeheimnis.

Italien gehört zu den größten Handelspartnern der Schweiz. Im Jahr 2000 war Italien der viertwichtigste Markt für schweizerische Exporte, bei den Importen stand das Nachbarland an dritter Stelle. 316.000 Italienerinnen und Italiener wohnen in der Schweiz, 42.000 Schweizerinnen und Schweizer in Italien.(APA)

Share if you care.