USA: Parteienfinanzierung wird reformiert

21. März 2002, 17:00
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Drastischen Beschränkung der Geldbeträge soll Möglichkeit des Regierungseinflusses reduzieren

Washington - Nach siebenjährigem politischen Tauziehen wird das System der Wahlkampffinanzierung in den USA reformiert. Präsident George W. Bush kündigte am Mittwochabend an, er werde das Gesetz unterzeichnen, mit dem der Einfluss von Interessengruppen auf die Politik zurückgedrängt werden soll. Zuvor hatte der Senat den Entwurf mit 60 zu 40 Stimmen angenommen. Es handelt sich um die umfassendste Reform der Wahlkampffinanzierung seit einem Vierteljahrhundert.

Das Gesetz sieht ein Verbot nicht zweckgebundener Spenden von Unternehmen, Gewerkschaften und Privatpersonen an Parteien vor, des so genannten "soft money". Im Gegensatz zum "hard money", das zweckgebunden direkt an politische Kampagnen geht und dessen Höhe gesetzlich begrenzt ist, galten diese Spenden bislang formell der "Entwicklung der Parteiaktivitäten" und konnten in unbeschränkter Höhe gezahlt werden. Gegner des Systems kritisieren jedoch, dass das Geld in Wirklichkeit ausschließlich für Wahlkampfzwecke ausgegeben wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf 2000 erhielten die republikanische und die demokratische Partei insgesamt Spenden in der Rekordhöhe von fast 500 Millionen Dollar (566 Mill. Euro).

Bush betonte, er werde das Gesetz in Kraft setzen, auch wenn es "in einigen Bereichen Mängel" aufweise. Dennoch bringe es wichtige Fortschritte. Der republikanische Senator John McCain, einer der eifrigsten Kämpfer für die Reform, zeigte sich "sprachlos" über den Erfolg. Der Einfluss des großen Geldes werde jetzt zurückgedrängt und "Millionen von Amerikanern" werde wieder in Washington Gehör verschafft. Der Republikaner Phil Gramm bezeichnete das Gesetz dagegen als "krass verfassungswidrig". Die Handelskammer kündigte an, sie werde gegen die Reform vor das Oberste Gericht ziehen. Das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit.

Die Gegner der Reform hatten in beiden Kammern des Kongresses hart gekämpft. Der Skandal um die Pleite des Energieriesen Enron brachte die Stimmung jedoch in den vergangenen Monaten zum Kippen. Dokumenten zufolge erhielten fast die Hälfte aller Abgeordneten im Repräsentantenhaus und drei Viertel der Senatoren in der Vergangenheit Spenden von Enron-Managern.

Beschränkt wird künftig auch die Finanzierung von Wahlkampfspots durch Unternehmen, Interessengruppen und Gewerkschaften. Diese sind künftig nur noch bis höchstens 60 Tage vor Wahlen und 30 Tage vor Vorwahlen erlaubt. Das Gesetz tritt am 6. November einen Tag nach der Kongresswahl in Kraft.(APA)

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