Forderung nach mehr Rechten für Verbrechensopfer

21. März 2002, 06:12
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Opferhilfe: Weiter Kritik an Böhmdorfer

Wien - "Gewaltopfer brauchen Rechte", fordert das "Komitee zur Verbesserung der Opferrechte", das FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer am Mittwoch schwere Säumigkeit in der Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vorwarf. Wie berichtet, müsste bis morgen, Freitag, der Mindeststandard des Beschlusses umgesetzt werden. Geschehen sei bisher nicht viel, erklärte Udo Jesionek, Präsident der Opferschutzeinrichtung "Weisser Ring" und Komiteesprecher.

Die Stellung des Opfers im Strafverfahren sei in Österreich denkbar schlecht. Es müsse endlich möglich werden, dass Ausgaben, die Opfer im Rahmen eines Strafverfahrens haben, erstattet werden und dass Opfer während des Prozesses nur schonend zu behandeln sind. 30 Millionen Euro nehme der Staat jährlich aus Geldstrafen ein. "Der Justizminister schüttet aber nur 730.000 für Verbrechensopfer aus. In Deutschland geht die gesamte Summe an Opferschutzeinrichtungen", stellte Jesionek fest. Nicht einmal einen kostenlosen Rechtsbeistand, der jedem Verdächtigen zur Verfügung stehe, bekomme ein Verbrechensopfer.

Laut Böhmdorfer sei jedoch just unter ihm als Justizminister erstmals für die Opferhilfe während des Strafprozesses - für Anwälte, Sozialarbeiter und Therapeuten - ein Fonds installiert worden, aus dem die anfallenden Kosten für die Opfer betritten würden. Und es sei "noch kein einziger Fall abgewiesen" worden. Weiters plane er in der anstehenden Strafprozessreform die Opferrechte massiv auszuweiten.

Es bleiben Bedenken

Die österreichischen Rechtsanwälte stünden der von Böhmdorfer geplanten Strafprozessreform bezüglich des Opferschutzes "im Großen und Ganzen sehr positiv gegenüber", erklärte dazu Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. "Endlich wird die langjährige Forderung der Rechtsanwälte nach mehr Opferschutz in die Tat umgesetzt. Bedenklich ist aber, dass in der Reform auf eine Regelung bezüglich einer kompetenten rechtlichen Vertretung der Opfer verzichtet wird." Was im Zivilprozess selbstverständlich sei, sollte bei Strafprozessen Recht sein: "Es muss endlich eine Gleichstellung zwischen Opfer und Täter hinsichtlich der Vertretung vor Gericht durch Anwälte geben." (APA, fei, DER STANDARD Print-Ausgabe 22.März 2002)

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