USA schränken Berufungsmöglichkeiten für Terrorverdächtige ein

21. März 2002, 10:52
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Verfahrensregeln für Militärgerichte werden präsentiert - Weitere 3.000 Menschen auf Fahndungsliste gesetzt

Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat über die Verfahrensregeln für Militärgerichte gegen Terrorverdächtige entschieden. Das Pentagon wolle dazu noch am Mittwoch den Kongress konsultieren, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Victoria Clarke, am Mittwoch in Washington. Für die Sondergerichte, die unter anderem über die auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo in Kuba inhaftierten Taliban und El-Kaida-Kämpfer entscheiden sollen, werden nach einem Rundfunkbericht ähnliche Regeln wie für ordentliche Militärgerichte gelten.

Eingeschränkte Berufungsmöglichkeiten

Die Berufungsmöglichkeiten für die Angeklagten sollen aber eingeschränkt werden, wie der US-Sender NPR berichtete. Es wurde erwartet, dass US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag eine öffentliche Erklärung abgeben sollte.

In den Ermittlungen nach den Terroranschlägen vom 11. September setzten die USA weitere 3.000 Menschen auf die Fahnungslisten. Die Gesuchten seien aufgerufen, sich freiwillig für Befragungen bei den Behörden zu melden, sagte US-Justizminister John Ashcroft in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia vor Journalisten.

Sie seien erst in den vergangenen Monaten in die USA eingereist und kämen aus Ländern, in denen die El-Kaida-Organisation von Moslemextremist Osama bin Laden aktiv sei. Schon am 9. November hatte Ashcroft nach 5000 Menschen ausschließlich moslemischen Glaubens gesucht. Etwa die Hälfte von ihnen habe nicht ausfindig gemacht werden können, sagte Ashcroft.

Vermeintliche Täter freigelassen

Die US-Truppen in Afghanistan haben unterdessen 31 Gefangene freigelassen, die fälschlicherweise für El-Kaida- oder Taliban-Kämpfer gehalten wurden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch weiter mitteilte, waren die Männer am Sonntag in einem vermuteten Taliban- oder El-Kaida-Lager westlich von Kandahar gefangen worden. Zwölf weitere Männer, die bereits seit zwei Wochen festgehalten wurden, sind ebenfalls wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie waren für Iraner gehalten worden, denen man vorwarf, die afghanische Interimsregierung destabilisieren zu wollen. (APA/AFP/AP)

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