Verfassung

29. März 2002, 19:55
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Nulldefizit in der Verfassung festschreiben. "Österreich ist ein Sozialstaat" in der Verfassung festschreiben - warum nicht? In Österreich gilt ohnehin die Realverfassung, die in etwa besagt: "Alles Recht geht von meinem kurzfristigen Vorteil aus." Verfassungszusätze sind auch durchaus üblich, veraltete und befremdliche Bestimmungen auch.

Andererseits steht bei uns die Neutralität auch in der Verfassung, ist aber durch die Umstände praktisch funktionslos geworden und wird irgendwann einmal auch formal aufgegeben werden. Ob ein wirtschaftspolitisches Ziel wie Nulldefizit etwas in der Verfassung zu suchen hat, ist schon sehr die Frage.

Der "Sozialstaat" könnte argumentiert werden: als generelles Prinzip, das der Staat zu beachten hat. Aber Nulldefizite und einen vernünftigen Sozialstaat macht man, weil das der richtige Weg ist; und nicht, weil es in der Verfassung steht. Die politische Energie, die da aufgewendet wird, erscheint verschwendet, die Debatte ist am besten als "sterile Aufgeregtheit" zu bezeichnen. Oder als ein Zeichen für den Ersatz konkreter Handlungen durch eine Befassung mit den falschen Themen.

Nulldefizite und einen vernünftigen Sozialstaat macht man einfach. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 29.3./30.3./1.4.2002)

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