Joschka Fischer warnt vor Menschenrechts- verletzungen im Anti-Terrorkampf

20. März 2002, 19:56
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Gewaltsames Vorgehen Russlands gegen tschetschenische Zivilbevölkerung sei "unannehmbar"

Genf - Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hat davor gewarnt, im Zuge der internationalen Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte zu verletzen. Es bestehe die Tendenz, "Menschenrechtsverletzungen unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung zu legitimieren", sagte Fischer am Mittwoch vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. "Einen Anti-Terror-Rabatt darf es für niemanden geben", sagte der Minister weiter.

Aufruf an China zur Achtung der Menschenrechte

Gleichzeitig rief Fischer China und Russland zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Er forderte die Konfliktparteien im Nahen Osten auf, "das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte ohne Einschränkung zu respektieren".

Der deutsche Außenminister betonte, dass die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von politischen Gefangenen und der verstärkten Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, weiterhin sehr kritisch sehe. Er forderte China auf, die Repression gegen Mitglieder christlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften zu beenden, die Unterdrückung ethnischer Minderheiten einzustellen und insbesondere den Tibetern und Uiguren Autonomierechte zu gewähren, Falun Gong-Anhänger dürften nicht weiter verfolgt werden.

Die EU wird keine Resolution gegen China bei der Kommission einbringen. Auch der spanische Botschafter, der im Namen der EU- Ratspräsidentschaft gesprochen hatte, hatte die Verletzung der Menschenrechte in China nicht erwähnt. In der Umgebung Fischers hieß es am Mittwoch in Genf, der Außenminister bedaure, dass es in der EU dazu keine einheitliche Haltung gebe.

Tschetschenien

Zu Russland unterstrich Fischer, dass die Bundesregierung im Tschetschenien-Konflikt das gewaltsame Vorgehen russischer Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung für unannehmbar und mit europäischen und UNO-Normen für nicht vereinbar halte. Die Lage in Tschetschenien müsse bis zu einer Verbesserung auf der Tagesordnung der Genfer Kommissionssitzungen bleiben.

Fischer sprach sich vor Journalisten später indirekt für ein Verbleiben der Menschenrechtskommissarin Mary Robinson in ihrem Amt aus. Ihre Amtszeit läuft im September aus. Die Irin Robinson, die direkt UNO-Generalsekretär Kofi Annan untersteht, soll bisher unbestätigten Berichten zufolge bei den USA in Ungnade gefallen sein. Dies hänge hauptsächlich mit ihrer Kritik an der Behandlung amerikanischer Gefangener, die des Terrorismus verdächtigt werden, sowie dem israelischen Vorgehen in den Palästinensergebieten zusammen, hieß es in Genf.(APA/dpa)

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