Flüchtlinge: Italien ruft Notstand aus und erntet heftige UNHCR-Kritik

21. März 2002, 11:04
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Verteidigungsministerium: Keine weiteren Flüchtlingsschiffe gesichtet

Rom - Der italienische Ministerrat hatte am Mittwoch wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle den Notstand verhängt. Zudem sollen die Behörden vor Ort größere Kompetenzen erhalten, so der Plan des italienischen Innenministers Claudio Scajola. "Italien ist immer der erste Landungsort für die, die vor dem Terror fliehen. Wir brauchen unbedingt eine größere europäische Zusammenarbeit, um die Situation anzugehen." Die italienische Regierung beschloss zugleich die Einsetzung eines Sonderkommissars, der Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ausarbeiten soll.

Heftige Kritik von UNHCR

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat am Mittwoch die jüngsten Maßnahmen der italienischen Regierung zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms als Folge der jahrelangen Vernachlässigung des Asylproblems kritisiert. Die am Montag in Süditalien angekommenen Flüchtlinge seien in ihrem Heimatland diskriminiert worden, sagte eine UNHCR-Sprecherin in Rom. Unter ihnen befänden sich auch Anhänger militanter Kurdenparteien.

Entgegen anders lautenden Medienberichten habe die Küstenwache bisher keine weiteren Flüchtlingsschiffe in italienischen Gewässern gesichtet, berichtete unterdessen das Verteidigungsministerium. Die Ankunft eines Frachters mit 928 Flüchtlingen hatte in der Regierungskoalition eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen ausgelöst. Der rechtsgerichtete Reformminister Umberto Bossi schlug vor, andere EU-Staaten an den Rückführungskosten von Flüchtlinge zu beteiligen. Außerdem forderte er die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage, derzufolge arbeitslose Flüchtlinge abgeschoben werden können. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge kritisierte den Vorstoß Bossis am Mittwoch.

Am Montag war das Flüchtlingsschiff "Monica" mit rund tausend Kurden an Bord in der sizilianischen Hafenstadt Catania eingelaufen. Die Immigranten aus dem Irak, unter ihnen 361 Kinder, wurden am Dienstag in ein Aufnahmelager im süditalienischen Bari gebracht. Dem UNO-Flüchtlingshilfswerks zufolge will ein Großteil von ihnen Antrag auf Asyl stellen.

Nach UNHCR-Angaben wollten sich im vergangenen Jahr im europaweiten Vergleich vergleichsweise nur wenige Einwanderer in Italien niederlassen. Von 384.334 Asylanträgen in der EU entfielen auf das Land südlich der Alpen gerade knapp 10.000. Grund sei die unsichere italienische Asylgesetzgebung, sagte eine UNHCR-Sprecherin in Rom. Niemand habe sich bisher ernsthaft mit dem Problem befasst.(APA/AP)

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