Was gestern geplant, wird morgen geprüft

20. März 2002, 19:17
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Widmungsaffäre: Untersuchungskommission eingerichtet

Wien - Zukunft ist besser. Prinzipiell. Meint Rudolf Schicker (SP). "Mir ist die Zukunft wichtiger als die Vergangenheit", erklärte Wiens Planungsstadtrat am Mittwoch im Gemeinderat - und erntete nicht unbedingt Zustimmung seitens der Opposition. Schließlich war man zusammengekommen, um sich mit eben jener - der Vergangenheit - zu beschäftigen: Die 13. Sitzung dieser Legislaturperiode brachte die Premiere des Minderheitenrechtes auf eine Untersuchungskommission.

Und auch wenn sich Rudolf Schicker lieber mit der Zukunft als der Vergangenheit beschäftigt, wird gerade ihm die Auseinandersetzung mit dem Gewesenen in den kommenden Monaten nicht erspart bleiben: Die von Grünen, FP und VP gemeinsam eingeforderte Kommission wird sich jener Vorgänge annehmen, die in der Schickers Planungsressort zugehörigen Flächenwidmungsabteilung MA 21B jahrelang möglich waren. Fünf Kontrollamtsberichte bestätigen, was die Grünen seit eineinhalb Jahren behaupten: Der - pensionierte - Leiter der Abteilung hat Widmungen jenseits des Rechts ermöglicht. Widmungen, mit denen Dritte enorme Gewinne einfahren konnten.

Dass Schicker selbst dies geerbt - und abgestellt - hat, macht die Sache nicht weniger unangenehm: Die Kommission sei, bekräftigte VP-Obmann und Ex-Planungsstadtrat Bernhard Görg, "kein Staatsanwalt". Aber sie müsse politische Verantwortung und Hintergründe aufdecken.

Dass im Vorfeld der Kommissionseinrichtung - wenn auch erfolglos - der Versuch unternommen wurde, den Prüfungsumfang einzuschränken und das Aufarbeiten etwaiger erst zu Tage tretender Missstände nicht zuzulassen, werteten Grüne, VP und FP unisono als skandalös und bezeichnend.

Neuer (Zu)Fall

Wieso, erläuterte Grün-Mandatar Günther Kenesei anhand einer frisch aufgedeckten Widmung des pensionierten Amtsleiters, die so nicht untersuchbar geworden wäre: Ein 1992 von dem Beamten vom Park zu Bauland um-(und 1994 zu einem höheren Bauvolumen) gewidmeter Grund in Hietzing wurde demnach 1995 mit 37 Eigentumswohnungen bebaut. Kurz nach Fertigstellung tauchte der widmende Beamte als Wohnungsbesitzer im Grundbuch auf. Wenige Wochen bevor die Grünen die Widmungsaffäre ins Rollen brachten, sei die Wohnung an die Tochter des Beamten überschrieben worden.

Freilich, betonte Kenesei, das müsse nichts heißen: "Man kann das natürlich auch als Zufälligkeiten beschreiben." Bloß, so die Argumentation der Grünen, würden derartige Zufälle nur allzu gut in jenen Raster passen, den sie seit August 2000 "System V." (nach dem Namen des Beamten) nennen.

Ebenfalls Teil des Systems - und folglich auf politische Verantwortung zu überprüfen - sei, dass der Widmer jahrelang und offiziell genehmigt für Bauträger, die in seinem Rayon seine Klienten waren, in anderen Regionen als Gutachter tätig sein durfte. Er dürfte, sind sich VP, Grüne und FP einig, dabei kein Einzelfall sein.

Eine sichere Antwort auf diese Frage soll ein Entschließungsantrag der drei Oppositionsparteien bringen: Alle Nebenjobs von Spitzenbeamten sollen demnach offen gelegt werden.

Dies sei auch Investition in die Zukunft, wollen Grüne, ÖVP und FPÖ Rudolf Schicker und der SPÖ den Antrag schmackhaft machen: Denn so könne einen später nicht irgendein Stück Vergangenheit einholen. (DER STANDARD, Printausgabe 21.03.2002)

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