Luftige Verlogenheit

20. März 2002, 19:11
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Statt über eine Volksabstimmung sollte man über geeignete Abwehrsysteme reden - ein Kommentar von Gerfried Sperl

Die Mittel der direkten Demokratie sind ein vortreffliches Feld für Populismus und Verlogenheit in der Politik. Das jüngste Beispiel: die Polemik rund um die Beschaffung von Abfangjägern. Das Regierungslager ist - mit Ausnahme des Finanzministers und von Kärntner FPÖlern - dafür, die Opposition dagegen. Kein überraschender Befund. Tarnung und Täuschung aber herrschen in den Begründungen vor.

Allen voran die Freiheitlichen. Der Verteidigungsminister tut, was vor ihm jedem Ressortchef aufgetragen war: für den Verteidigungsfall vorzusorgen und (als eine der Möglichkeiten) die in Wirklichkeit schrottreifen Draken durch neue Abfangjäger zu ersetzen. Wenn die FPÖ-Führung (diesmal ohne Jörg Haider) bei ihrer direktdemokratischen Linie bliebe, müsste sie mit wehenden Fahnen voranschreiten und sich zum Propagandisten einer Volksabstimmung machen. Sie tut es nicht, weil die Meinung des Volkes diesmal nicht ins Konzept passt.

Die Volkspartei wiederum ist auf einmal um die Neutralität besorgt. Man müsste eigentlich und überhaupt darüber abstimmen, besage doch der Wortlaut des Neutralitätsgesetzes, Österreich müsse sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen". Und das bedeute: Kauf von Abfangjägern.

Jahrelang hat die Volkspartei die Neutralität für obsolet erklärt, sich mit der SPÖ koalitionszerfetzende Matches geliefert und schließlich erreicht, dass sie in der neuen Verteidigungsdoktrin gar nicht mehr aufscheint. Aber wenn's passt, werden die "Ladenhüter der Geschichte" halt wieder exhumiert.

Jörg Haider argumentiert ähnlich wie die ÖVP mit der Neutralität, bleibt aber bei seiner Volkstreue: Man sollte nicht über die Abfangjäger, sondern gleich über die Neutralität abstimmen.

Die SPÖ, für viele die einzige Verfechterin der repräsentativen Demokratie, hat, in Ermangelung einer parlamentarischen Mehrheit, ebenfalls die Direktdemokratie entdeckt und weiß sich einig mit den Grünen: Gemma abstimmen. Dahinter steht die unausgesprochenen Hoffnung, diesmal massiv mit der Unterstützung der Kronen Zeitung rechnen zu können. Eine Zeitung als Mehrheitsbeschaffer.

Den Oppositionsparteien ist mangelnde Demokratiekompetenz vorzuwerfen: Auf Bundesebene sind Volksabstimmungen über Sachfragen kein Ersatz für Entscheidungen der Regierung und des Nationalrats. Der Kauf der Abfangjäger ist eine solche Frage. Sie zu entscheiden, dafür gibt es ein zeitlich begrenztes Mandat im Rahmen der repräsentativen Demokratie.

Eine breite Diskussion ist gleichwohl nötig. Aber nicht primär über Volksentscheide, sondern darüber, ob Abfangjäger wirklich die geeignete Lösung des Verteidigungsproblems sind. Der 11. September weist zwar auf Bedrohungsbilder hin, welche eine dichte Luftüberwachung nahe legen, aber in die Richtung Kooperation (Nato? Europäische Sicherheitsarchitektur?) und nicht in die Richtung Singularverteidigung. Andere Szenarios wiederum (Konfliktmanagement Schlepperunwesen) sprechen für ein hohes Know-how bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und dessen Folgen. Hubschraubersysteme und hohe Beweglichkeit wären daher Alternativen.

Billig ist keine der Antworten. Mit dem Nein zu den Abfangjägern die Vermeidung großer Rüstungsausgaben zu verbinden produziert Illusionen und ist eine unehrliche Taktik. Ganz abgesehen davon, dass eine gute Außenpolitik die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Sicherheitsstrategie ist. Diese österreichische Spezialität, über viele Jahre gepflegt und in der Ära Bruno Kreisky zur Blüte gebracht, ist verloren gegangen.

Niemand verlangt von der Regierung genau diese Qualität. Aber selbst die Normalität wird derzeit nicht erreicht. Der angerichtete Schaden - von der Irakreise Haiders bis zu den UNO-Turbulenzen - macht permanent die Betriebskosten mehrerer Abfangjäger aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.3.2002)

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