Regierungskrisen am Balkan

20. März 2002, 19:43
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In Serbien und Montenegro stehen die Koalitionen vor dem Sturz

Podgorica/Belgrad - Die Unterschrift unter dem Abkommen zwischen Serbien und Montenegro, das die Erhaltung des Bundes garantiert, kommt den Präsidenten der kleinen Adriarepublik, Milo Djukanovic, teuer zu stehen: Seine Koalitionspartner verlassen die Regierung, der Präsident bleibt einsam zurück.

Obwohl der durch die EU vermittelte Staatsvertrag einen selbstständigen Markt, Zoll und eine eigene Währung für Montenegro vorsieht, hatte der seit 1998 von Djukanovic angeführte "sezessionistische Block" überhaupt kein Verständnis für den Präsidenten. Djukanovic habe für die Unabhängigkeitsbestrebungen Montenegros die "Tür fest zugeschlagen", verkündete empört die Sozialdemokratische Union (SDU). Dafür hätte er keine Befugnisse gehabt, er habe das Koalitionsabkommen willkürlich gebrochen.

"Djukanovic hat sich verpflichtet, spätestens bis Mai ein Volksbegehren über die Unabhängigkeit auszuschreiben", erklärte der Vorsitzende des Liberalen Bundes (LSCG), Miodrag Zivkovic. Er habe sein Versprechen nicht gehalten, deshalb würde der LSCG der montenegrinischen Minderheitsregierung die Unterstützung untersagen. Eine eventuelle Zusammenarbeit mit Djukanovic und seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) bezeichnete Zivkovic als "lächerlich".
Obwohl der wegen Spionage angeklagte serbische Vizepremier und Exgeneralstabschef Momcilo Perisic zurückgetreten ist, beruhigen sich die Gemüter auch in Serbien nicht. Der Rücktritt hat den Machtkampf zwischen Bundespräsident Vojislav Kostunica und Serbiens Premier Zoran Djindjic verschärft. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens forderte erstmals offen den Rücktritt der Regierung Djindjic, die ihrerseits von Kostunica, der die Armee kontrolliert, verlangt, die führenden Offiziere des militärischen Geheimdienstes abzulösen.

Die für Donnerstag angesetzte Sitzung des serbischen Parlaments ist um eine Woche verschoben worden. Auf der Tagesordnung sollte der von den ultranationalistischen Radikalen gestellte Misstrauensantrag gegen Djindjic stehen.(Der STANDARD, Printausgabe 21.3.2002)

Von STANDARD-Korrespondent Andrei Ivanji
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