Unmut über Nato-"Eingriffe"

20. März 2002, 19:47
posten

Slowakei: Warnungen vor Rückkehr Meciars lösen Gegenreaktion aus

Bratislava - Versuche der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Vladimír Meciar, Regierungsmitglieder mit einem Misstrauensvotum abzusetzen, gehören im Nationalrat in Bratislava schon zum gewohnten Bild. Der Misstrauensantrag, über den heute, Donnerstag, debattiert wird, unterscheidet sich aber von der gewohnten Praxis gleich in zwei Punkten: Erstmals in dieser Legislaturperiode richtet er sich gegen das ganze Kabinett von Premier Mikulás Dzurinda, und das Ergebnis scheint im Voraus festzustehen.

Nicht nur der rechte Teil der Fünferkoalition wird sich diesmal eindeutig gegen die Initiative der HZDS stellen. Auch die linken Regierungspartner, oft als "problematisch" eingestuft, zeigen nach der erst kürzlich überwundenen Koalitionskrise wenig Lust zum Ausscheren.

Die HZDS will die Parlamentsdebatte aber dazu nutzen, angebliche Versäumnisse des Kabinetts Dzurinda anzuprangern, vor allem den ihrer Ansicht nach viel zu niedrigen Erlös für den Verkauf von 49 Prozent der lukrativen Slowakischen Gasindustrie SPP und fehlende Maßnahmen nach dem Auffliegen der Affäre rund um private Geldinstitute, die so genannten Nichtbanken. Sechs Monate vor den Parlamentswahlen hält der Wahlkampf damit endgültig Einzug ins Parlament.

Vor allem zwei Themen beherrschen die innenpolitische Diskussion: die schwere Krise der Linken und wiederholte Warnungen aus dem Ausland, nach denen eine künftige Regierungsbeteiligung Meciars und eine Einladung der Slowakei zum Nato-Beitritt einander ausschließen.

Das Schicksal der mitregierenden Linksdemokraten (SDL) scheint mit nur noch drei Prozent in den Umfragen besiegelt. Fraglich bleibt, wie sich die Warnungen von Nato-Politikern tatsächlich auf das Wahlergebnis auswirken werden. In der slowakischen Öffentlichkeit macht sich allmählich eher eine ablehnende Haltung gegen solche "Eingriffe von außen" breit; die warnenden Stimmen werden als ein Versuch empfunden, den slowakischen Wählern vorzuschreiben, für welche Seite sie sich zu entscheiden haben.(Der STANDARD, Printausgabe 21.3.2002)

Von STANDARD-Mitarbeiterin Renata Kubicová aus Bratislava
Share if you care.