Geld gegen Zustimmung

20. März 2002, 19:46
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Poker um deutsches Zuwanderungsgesetz

Berlin - Mit finanziellen Zugeständnissen will der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erreichen, dass im Bundesrat am Freitag die nötige Mehrheit für die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes zustande kommt. Nicht dementiert wurden Berichte, dass Schröder heute, Donnerstag, den Ministerpräsidenten das Angebot unterbreitet, mehr Kosten für die Integration der Zuwanderer zu übernehmen.

Da Rot-Grün über keine Mehrheit in der Länderkammer verfügt, kommt es auf die Stimmen von Brandenburg, wo eine rot-schwarze Regierung amtiert, und dem SPD-FDP-regierten Rheinland-Pfalz an. Ein brandenburgischer Regierungssprecher begrüßte bereits Schröders kolportiertes Angebot und forderte auch gleich die Übernahme von hundert Prozent der Eingliederungskosten.

Der Chef der rheinland-pfälzischen FDP, Reinhard Brüderle, versicherte, dass an Mainz das Gesetz nicht scheitern werde. (afs, Der STANDARD, Printausgabe 21.3.2002)

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