SPD im Sumpf

21. März 2002, 13:40
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Partei veröffentlicht Spenderliste von Ex-Fraktionschef Rüther - Angaben zu Baufirmen, Müllentsorgern und Gastronomen im Wortlaut

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau hat am Donnerstag die Namen der Spender und Firmen veröffentlicht, die in den Jahren 1994 bis 1999 insgesamt 424.000 Euro (damals 830.000 Mark) verdeckt an die Kölner SPD gegeben haben. Insgesamt handelt es sich demnach um 14 Einzelspenden, alle über der Grenze von 20.000 Mark, ab der nach dem Parteiengesetz eine Veröffentlichung erforderlich ist.

Die Liste wurde der SPD nach einigem Zögern am Mittwoch vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat und Ex-Landtagsabgeordneten Norbert Rüther übermittelt. Rüther hatte das Geld unter Umgehung des Parteiengesetzes in die SPD-Kassen geschleust. Offenbar sind an dem Bau der 800 Millionen Mark teueren Kölner Müllverbrennungsanlage beteiligte Firmen in der Spenderliste prominent vertreten. Allein 320.000 Mark sollen von dem Anlagenbauer Steinmüller stammen, 200.000 Mark von dem Müll-Großunternehmer Trienekens. Aber auch ein prominenter Kölner Altstadtwirt zählt zu den Gönnern Rüthers.

Eine große Rolle spielt als Vermittler von Zahlungen den Angaben zufolge der frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann. Die AVG hat die Müllverbrennungsanlage gebaut und betreibt sie. Sie gehört der Stadt Köln und zu über 49 Prozent dem Entsorger Trienekens. Eisermann sitzt in Untersuchungshaft.

Das von der SPD veröffentlichte Schreiben Rüthers im Wortlaut:

"Ich habe folgende Gelder entgegengenommen

  • 1.3. oder 28.4.94
    50.000 DM von der Firma Hoch Tief, Herrn Karlee. Dieses Geld war für den Kommunalwahlkampf 94 bestimmt.

  • Frühjahr 94
    30.000 DM von Herrn Georg Ulrich, Gastronom, Mitglied der SPD. Dieses Geld ist mir ausdrücklich ohne spezielle Zweckbestimmung überreicht worden. Es sollte allgemein der politischen Arbeit dienen.

    Vermittelt durch Herrn Ulrich Eisermann, habe ich entgegengenommen 18.07.1995 150.000 DM, Herr Egli 10.04.1997 100.000 DM, Herr Egli 15.09.1998 70.000 DM, Herr Becker Zweckbestimmungen sind von diesen Geldgebern nicht vorgenommen worden. Ich gehe davon aus, dass dies Mittel der Firma Steinmüller waren.

  • Weiterhin wurden Zahlungen durch Einzelfirmen von Herrn Ulrich Eisermann wie folgt vermittelt 21.01.1997 30.000 DM, Herr Kraemer 23.01.1997 30.000 DM, Herr Engel 04.02.1997 50.000 DM, Fa. Bilfinger 15.05.1998 40.000 DM, Herr Seidel 26.05.1998 30.000 DM, Herr Engel 03.06.1998 50.000 DM, Herr Trienekens 16.12.1998 50.000 DM, Herr Rohler

    Ob diese Summen und ihre Zuordnung auf die genannten Personen exakt stimmen, kann ich heute nicht mehr mit hinreichender Sicherheit sagen. Die Gesamtsumme dieses Komplexes ist zutreffend.

  • Auf Grund eigener Initiative, also durch persönliche Ansprache, habe ich folgende Gelder zusätzlich erhalten Frühjahr 1999 50.000 DM, Herr Trienekens 31.05.1999 100.000 DM, Herr Trienekens

    Damit sind die Auskünfte über die Höhe der Zahlungen und über die Spender sowie die Zeitpunkte erfolgt.

  • Verwendung der Gelder a) durch Übergabe an die SPD-Köln z.H. des Kassierers Herr Biciste b) zur Vorbereitung und Durchführung des Kommunal- und OB-Wahlkampfes 1999 c) zur Mitfinanzierung von Veranstaltungen mit SPD-Mitgliedern.

    Quittungen habe ich weder den Spendern noch irgendwelchen Einzahlern von Geldzuwendungen an die Parteikasse ausgestellt. Mit diesem Komplex bin ich nicht befasst gewesen."

(APA/AP)
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