Dänische Rechte will Anti- Rassismus-Paragrafen abschaffen

21. März 2002, 18:12
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Gesetz behindere nach Meinung von Vertretern der Volkspartei die Meinungsfreiheit

Kopenhagen - Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) will einen Paragrafen im dänischen Strafgesetzbuch abschaffen, der rassistische Äußerungen unter Strafe stellt. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei im Parlament eingebracht worden, teilte die Partei am Donnerstag in Kopenhagen mit. Der Artikel behindere die Meinungsfreiheit, hieß es zur Begründung. In einer demokratischen Gesellschaft sei es nicht hinnehmbar, dass offene Worte aus Angst davor unterblieben, dass sie als rassistisch gedeutet werden könnten.

Der umstrittene Paragraf 266 b verbietet die öffentliche Abwertung von Menschen auf Grund ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Hautfarbe oder ihrer sexuellen Vorlieben. Die Missachtung des 1971 eingeführten Gesetzesartikels kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Verurteilungen waren in der Vergangenheit allerdings selten.

Die dänischen Rechtspopulisten brauchen für die Abschaffung die Zustimmung der liberal-konservativen Regierung. Während ein rechtspolitischer Sprecher der Liberalen den Artikel als "Schandfleck" kritisierte, zögert die Konservative Partei nach eigenen Angaben noch mit der Abschaffung des Artikels. Die linke Opposition lehnt die geplante Gesetzesänderung strikt ab.(APA)

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