Cap: Keine Verpflichtung zum Erwerb von Abfangjägern

20. März 2002, 17:02
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Grüne bringen Antrag auf Volksabstimmung ein

Wien - In der Debatte über die Dringliche Anfrage prallten die gegensätzlichen Standpunkte von Koalition und Opposition frontal aufeinander. Während die Regierungsfraktionen auf die gesetztliche Notwendigkeit zum Erwerb von Abfangjägern pochten, bestritt die Opposition dies: "Abfangjäger kommen gar nicht vor in unserer Verfassung. Es gibt keine Verpflichtung", betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Ganz das Gegenteil erklärte FP-Klubchef Peter Westenthaler: "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass bestehende Gesetze einzuhalten sind".

Auch der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, verwies auf eine verfassungsmäßige Verpflichtung, den Luftraum entsprechend zu überwachen. So warf er der Opposition auch "linken Populismus statt staatspolitischer Verantwortung" vor. Ebenso wie Westenthaler konnte Spindelegger vor allem bei der SPÖ keine einheitliche Linie erkennen. Immerhin hätten die Sozialdemokraten noch bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP den Abfangjägern zugestimmt.

Davon ist heute freilich keine Rede mehr. Cap verwies u.a. darauf, dass die Abfangjäger ohnehin nur luftpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen hätten: "Sie können Strafzettel ausstellen und Flugzeugen sagen, sie sollen das Land verlassen". Mit der Verfassung gebe es kein Problem. Auch an die Höhe der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erwähnten Gegengeschäfte will Cap nicht glauben. Wörtlich sprach er von "Intransparenz" und "Augenauswischerei". Den Befürwortern der Abfangjäger unterstellte der SP-Klubchef, am Liebsten auch noch U-Boote für die Donau haben zu wollen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz brachte den Entschließungsantrag seiner Partei für eine Volksabstimmung zum Abfangjäger-Kauf ein. Der Regierung empfahl er angesichts der skeptischen Haltung der Bevölkerung die Initiative zu unterstützen, sonst werde beim nächsten Wahltag abgestimmt. Gegen den Erwerb von Draken-Nachfolgern spricht für Pilz u.a., dass sich Europa in einer Übergangsphase bezüglich der Sicherheitspolitik befinde. Am Ende dieses Prozesses könne durchaus eine eigene europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion stehen, hofft Pilz.

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    Alfred Gusenbauer und Josef Cap amüsierten sich offenbar köstlich

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