Schüssel: Keine Alternative zum Kauf von Abfangjägern

20. März 2002, 16:40
4 Postings

Österreich ist rechtlich zur Luftraumüberwachung verpflichtet

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte am Mittwoch im Parlament, dass es keine Alternative zur Beschaffung neuer Abfangjäger gebe. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen verwies der Kanzler erneut darauf, dass Österreich rechtlich zur Luftraumüberwachung verpflichtet sei. Die Grünen wollen, ebenso wie die SPÖ, eine Volksabstimmung über die Beschaffung von Abfangjägern abhalten, die die Koalition aber ablehnt. Dafür wäre aber eine zwei Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Österreich sei wegen des Neutralitätsgesetzes verpflichtet, seine Souveränität mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen, sagte Schüssel. Dazu gehöre auch der Luftraum. Wer seine Staatsgewalt - "zu Land und zu Luft" - aufgebe, "der gibt sich auf", sagte der Kanzler. "Und das wollen wir nicht".

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte zuvor gemeint, dass Österreich militärisch über Jahrzehnte autonom gewesen sei und trotzdem lange Zeit keine Abfangjäger gehabt hätte. Aus dem Neutralitätsgesetz könne er keine Verpflichtung zur Abfangjäger-Beschaffung ablesen.

Kritik übte Schüssel auch an der SPÖ, die sich der Forderung nach einer Volksabstimmung angeschlossen hat. Diese betreibe eine rückwärts gewandte Politik. Er verwies darauf, dass der Grundsatzbeschluss für den Kauf bereits unter der vorigen SP-VP-Regierung gefasst worden sei.

Der Kauf werde zwischen 1,4 und 1,8 Mrd. Euro kosten, erläuterte Schüssel. Der Zeithorizont für die Rückzahlung erstrecke sich über rund neun Jahre. Es sei aber klar, dass man dem Verteidigungsministerium zusätzliche Mittel einräumen werden müsse. Die Bezahlung der Flugzeuge werde ab 2004 oder 2005 erfolgen. Die genaue Vorgansweise stehe noch nicht fest, da die Ausschreibung noch im Laufen sei. Schüssel betonte aber, dass der Kauf nicht im Widerspruch zum Nulldefizit stehe. "Wir können auch zwei Themen gleichzeitig denken", "sie vielleicht nicht", meinte Schüssel in Richtung Van der Bellen.

Keinen Widerspruch gebe es auch zwischen ihm und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F). In Friedenszeiten hätten die Abfangjäger natürlich eine "luftpolizeiliche" Aufgabe. Zur Verteidigung würden sie nur im Ernstfall dienen, erklärte Schüssel in Beantwortung der Einzelfragen.

Van der Bellen meinte, die Regierung solle ein "militärisches Zwentendorf" verhindern. Damals habe man zuerst Milliarden ausgegeben und erst dann die Bevölkerung gefragt. Diesen Fehler solle man nicht noch einmal machen.

Schüssels Antwort: Damals gab es eine Alternative, nämlich den Umbau des Kraftwerkes. "Was ist aber die Alternative zur Luftraumüberwachung?", fragte Schüssel, und gab selbst die Antwort. Der Kauf von Abfangjägern sei die"einzig mögliche Alternative". Ihm sei die Außenpolitik jedenfalls zu ernst, um sie den Grünen zu überlassen. Van der Bellen wolle offenbar zurück zum "fundamentalen Oppositionskurs" früherer Jahre.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.