Frankreichs Justiz darf weiter in Chiracs Reiseaffäre ermitteln

20. März 2002, 16:27
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Untersuchungsrichter interessieren sich für Herkunft von Bargeld - Schmiergeldsystem bei Auftragsvergabe in Paris

Paris - Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Frankreich beschäftigt die Reiseaffäre von Amtsinhaber Jacques Chirac weiter die Justiz. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte es am Mittwoch ab, die Ermittlungen um bar bezahlte Privatreisen des neogaullistischen Kandidaten wegen Formfehlern einzustellen. Die Untersuchungsrichter gehen der Frage nach, ob die Herkunft von 2.205.394 Francs (336.210 Euro), mit denen der damalige Pariser Bürgermeister Anfang der 90er Jahre die Rechnungen für mehrere Reisen beglich, mit einer Schmiergeldaffäre in der französischen Hauptstadt zu tun haben könnte.

Nach den Ermittlungen mussten Unternehmen rund zwei Prozent des Volumens öffentlicher Aufträge an die im Regionalrat der Hauptstadtregion Ile-de-France vertretenen Parteien bezahlen, um den Zuschlag zu bekommen. 1,2 Prozent sollen in die Kassen der neogaullistischen RPR-Partei geflossen sein, deren Vorsitzender Chirac damals war. Der Präsidentschaftskandidat hat jede Kenntnis von solchen Machenschaften bestritten und erklärt, das Bargeld für seine Reisen stamme aus den Geheimfonds für Regierungsmitglieder.

Die Untersuchungsrichter erklärten sich im Sommer vorigen Jahres für nicht kompetent, das Staatsoberhaupt in dieser Affäre als Zeugen zu vernehmen. Nach einem Grundsatzurteil des höchsten französischen Strafgerichts darf der Präsident nicht ohne seine Zustimmung vor der Justiz aussagen. In der Affäre laufen gegen rund 40 Personen Ermittlungsverfahren, so auch gegen Chiracs ehemaligen Kabinettschef im Pariser Rathaus, Michel Roussin, wegen Beihilfe zur Korruption.(APA/AP/dpa)

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