Weitere Flüchtlingsschiffe mit Kurs auf Italien

20. März 2002, 17:50
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Berlusconi-Regierung verhängt Notstand und fordert "Aktion auf Europa-Ebene"

Rom - Nach dem Eintreffen eines Schiffes mit fast 1000 Flüchtlingen auf Sizilien sind weitere vier Einwanderer-Schiffe mit Kurs auf Italien gesichtet worden. Satelliten hätten drei Boote mit insgesamt rund 300 Flüchtlingen in der Nähe der Meerenge von Gibraltar ausgemacht. Ein weiteres Frachtschiff mit etwa 600 Menschen an Bord sei vom Suez-Kanal in Richtung Mittelmeer unterwegs, berichtete die italienische Zeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch. Die Routen seien typisch für Flüchtlingstransporte nach Italien, hieß es.

"Wir müssen in einer sofortigen und koordinierten Aktion auf europäischer Ebene handeln", sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch vor dem Ministerrat. "Wir sollten gemeinsame und wirkungsvolle Strategien finden, vor allem hinsichtlich der Länder, aus denen die Flüchtlingsströme kommen." Außerdem müssten dringend Maßnahmen gefunden werden, um das Problem der bereits im Land befindlichen illegalen Einwanderer anzugehen.

Behörden vor Ort sollen größere Kompetenzen erhalten

Der italienische Ministerrat hatte am Mittwoch wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle den Notstand verhängt. Zudem sollen die Behörden vor Ort größere Kompetenzen erhalten, so der Plan des italienischen Innenministers Claudio Scajola. "Italien ist immer der erste Landungsort für die, die vor dem Terror fliehen. Wir brauchen unbedingt eine größere europäische Zusammenarbeit, um die Situation anzugehen." Die italienische Regierung beschloss zugleich die Einsetzung eines Sonderkommissars, der Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ausarbeiten soll.

Italienische Regierung überlegt finanzielle Sanktionen

Weiters wollte die Regierung über eine Änderung des Asylrechts beraten. Außerdem sollen die italienischen Botschafter in jenen Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen, zu Konsultationen nach Rom zurückbeordert werden. Möglich seien auch finanzielle Sanktionen gegen die betroffenen Länder, wird in einem Kommunique des Ministerrats betont. Dagegen sollte jenen Staaten, die politische Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom ergreifen, wirtschaftlich unter die Arme gegriffen werden.

Italienisches Parlament berät verschärfte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung

Das italienische Parlament berät seit Dienstag über einen bereits vom Senat gebilligten Gesetzentwurf, nach dem die Strafen für illegale Flüchtlinge und Schlepperbanden verschärft werden sollen. Der Gesetzentwurf der rechts-populistischen Lega Nord sieht vor, dass das Innenministerium die Anzahl ausländischer Arbeitskräfte festlegt, die aus Nicht-EU-Staaten nach Italien kommen dürfen. Die Marine soll die Küstenwache beim Abfangen von Flüchtlingsschiffen helfen. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist auch Thema eines Treffens der EU-Innenminister Ende Mai in Rom.

Italien ist wegen seiner exponierten Lage im Mittelmeer ein wichtiges Ziel für Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr landeten nach Angaben des Innenministeriums mehr als 20.000 an Bord von Flüchtlingsschiffen in italienischen Häfen. Seit Jahresbeginn waren es bereits rund 5.000.(APA/dpa/ANSA)

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