Gewerkschaften halten an Generalstreik fest

22. März 2002, 14:42
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Rom erwartet größte Massendemonstration in Nachkriegsgeschichte

Rom - Rom bereitet sich auf die größte Massendemonstration in der italienischen Nachkriegsgeschichte vor. Rund eine Million Personen werden am Samstag bei der von den Gewerkschaften ausgerufenen Kundgebung gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes erwartet. Nach dem Tod des Arbeitsrechtsexperten und Regierungsberaters Marco Biagi - er wurde am Mittwoch von den linksextremen Roten Brigaden erschossen - ist das Interesse für die Demonstration nochmals stark gewachsen. "Wir demonstrieren für die Rechte der Arbeitnehmer und gegen jegliche Form von Gewalt", sagte Sergio Cofferati, der Chef des stärksten Gewerkschaftsverbands CGIL, am Freitag.

Busse ausgebucht

Mit 60 Sonderzügen, über 9.000 Bussen und Dutzenden von Charterflügen strömten Demonstranten aus allen Teilen Italiens bereits am Freitag in die Ewige Stadt. "Wir haben sogar in Österreich Busse mieten müssen, weil wir in Italien keine mehr gefunden haben", erklärte ein Organisator der Veranstaltung. An der Veranstaltung, die bereits am Vormittag beginnt, werden alle Spitzenpolitiker der oppositionellen Mitte-Links-Allianz Ulivo sowie alle Gewerkschaftschefs teilnehmen. Auch illustre Gäste wie der Schauspieler und Oscarpreisträger Roberto Benigni, Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo und die Schriftstellerin Dacia Maraini haben ihre Teilnahme am Massenprotest angekündigt.

Umstrittenes Kündigungsrecht

Die Gewerkschaften haben angekündigt, alle möglichen gesetzlichen Mittel einsetzen zu wollen - von Großdemos bis zum Generalstreik -, um das gefährdete Kündigungsrecht vor Silvio Berlusconis Reformplänen zu bewahren. Der Premier will den seit 1970 geltenden Artikel 18 des Arbeiterstatuts revidieren, um Unternehmern die Kündigung des Personals zu erleichtern und so stärkere Flexibilität auf dem als starr geltenden italienischen Arbeitsmarkt zu fördern, zumindest in den Augen der Regierung. Das Reformprojekt des Kabinetts sieht eine vierjährige Übergangsphase vor, während der italienische Unternehmer ihr Personal ohne Beschränkungen kündigen können und den Betroffenen dabei nur einen Abfindungsbetrag zahlen müssen, wenn es sich um Arbeitnehmer handelt, deren Verträge von befristet in unbefristet umgewandelt wurden.

Die Regierung will außerdem auch jenen Artikel revidieren, der Betriebe mit über 15 Beschäftigten verpflichtet, entlassene Arbeitnehmer wieder einzustellen, wenn der Kündigungsgrund von einem Arbeitsgericht als ungerechtfertig eingestuft wird. In der Praxis war dies bisher fast immer der Fall, was die Kündigungsmöglichkeiten in Italien seit jeher stark eingeschränkt hat. Die Regeln dieses Statuts führten unter anderem dazu, dass kleinere Betriebe darauf achteten, die Zahl von 15 Beschäftigten nicht zu überschreiten, um sich nicht selbst rechtlich einzuengen.

Gegen die Reformpläne Berlusconis einigten sich die Gewerkschaften auch zu einem Generalstreik in Italien, der voraussichtlich Mitte April stattfinden wird. "Artikel 18 ist ein Bollwerk für die Rechte aller Arbeitnehmer. Wir können den progressiven Abbau unserer Rechte nicht dulden", sagte Cofferati.

Treffen Berlusconi-Sozialpartner

Berlusconi, der sich bisher von der Strategie der Gewerkschaften nicht hat einschüchtern lassen, scheint nach dem Mord an dem Berater seines Arbeitsminister Roberto Maroni nun moderatere Töne anzuschlagen. Am kommenden Montag plant er ein Treffen mit allen Sozialpartnern, um über seine "Kündigungspläne" zu sprechen. Er bestritt wiederholt, dass seine Reform Unternehmern freie Hand bei der Entlassung des Personals lassen soll. "Wir wollen im Gegenteil den Industriellen die Einstellung neuer Arbeitnehmer erleichtern. Wer streikt, bekämpft die Interessen der arbeitslosen Jugend. Es ist ein Streik der Väter gegen ihre Kinder", sagte Berlusconi. Vor allem angesichts der neuen Terroroffensive hoffe er, dass die Gewerkschaften den Dialog mit der Regierung nicht abbrechen werden, so der Premier. (APA)

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