Italienischer Professor: "Mord an Biagis ist Warnung an Berlusconi"

20. März 2002, 15:47
posten

Experte erwartet Festhalten der Regierung an Reformplänen

Rom - Als einen "Anschlag auf die Demokratie in Italien und ein Attentat von erschreckender Brutalität gegen Reformen der Regierung" hat der Mailänder Professor für Arbeitsrecht, Stefano Liebmann, den Mord an seinem Kollegen und langjährigen Freund Marco Biagi bezeichnet. Der Mord sei eine Warnung an die Regierung von Silvio Berlusconi: "Biagi war nicht nur einer der kompetentesten Arbeitsrechtsexperten in Italien. Er ist Autor des 'Weißbuchs', das die Reformpläne der Regierung für den italienischen Arbeitsmarkt enthält", sagte Liebmann am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

Der Mord an Biagi, mit dem er seit 26 Jahren befreundet gewesen sei, habe ihn nicht nur persönlich hart getroffen. "Biagis Tod ist ein Verlust für ganz Italien. Das Land verliert eine Persönlichkeit, die den Arbeitsmarkt tief greifend reformieren wollte", betonte Liebmann. Biagis "Weißbuch" sei ein Eckpfeiler der wirtschaftspolitischen Strategie des Kabinetts von Berlusconi gewesen, das auch international Zustimmung geerntet habe.

Kein Zusammenhang zu innenpolitischen Spannungen

Nach Ansicht von Liebman darf man den Mord an Biagi nicht als Folge der heftigen Spannungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über die Aufweichung des Kündigungsschutzes betrachten. "In Italien wird zwar über die Reform des Kündigungsgesetzes scharf gestritten, die Debatte hat sich aber bisher im Rahmen der normalen Dialektik zwischen Gewerkschaften und Regierung gehalten. Auch der Beschluss der Gewerkschaften, für den kommenden Samstag eine Großdemonstration in Rom gegen die Regierung sowie einen Generalstreik Mitte April auszurufen, ist Ausdruck eines demokratischen Konflikts", meinte Liebman.

Glaubt nicht an Wende in der Haltung der Regierung

Nichts könne seiner Ansicht nach die Brutalität des Mordes an dem Regierungsberater Biagi erklären. "Ich hoffe, dass man nach diesem entsetzlichen Gewaltakt in der politischen Debatte nun gemäßigtere Töne anschlagen wird. Ich glaube aber kaum, dass es nach dem Attentat zu einer Wende in der Haltung der Regierung kommen wird. Berlusconi wird weiterhin seine Reformpläne vorantreiben. Gewerkschaften und Regierung könnten jedoch offener gegenüber einem Dialog sein. Biagis Tod hat alle politischen Seiten tief erschüttert", sagte der Professor.

Als "mutigen Vertreter des Erneuerungswillens in Italien" lobten die regierungsfreundlichen Zeitungen am Mittwoch in ihren Nachrufen den 52-jährigen Biagi. Erst am Vortag hatte er in einem Artikel für die Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" seine Reformpläne Punkt für Punkt dargelegt. "Italien hat den starrsten und schlechtesten Arbeitsmarkt in Europa. Es gibt zu den Reformen keine Alternative. Die Modernisierungsforderungen zu ignorieren, bedeutet eine egoistische Wahl zu treffen, deren Preis unsere Kinder zahlen werden. Man kann in Italien echte Solidarität garantieren, wenn man eine gerechtere Gesellschaft aufbaut", schrieb er.(APA)

Share if you care.