Parlament
ÖGB kritisiert Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung als zu lasch
HGPD, HTV und Bau-Holz fordern strafrechtliches Vorgehen bei organisiertem Sozialbetrug und höhere Pönalen
Wien - Die Gewerkschaft hat am Mittwoch die am selben Tag im
Nationalrat diskutierten Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum und
illegale Ausländerbeschäftigung als zu schwach und verfehlt
kritisiert. "Reine Politkosmetik und Scheinaktivität" ortete Rudolf
Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und
Persönlicher Dienst (HGPD), für die Gewerkschaft Handel, Transport,
Verkehr (HTV) geht die Regierung "ausschließlich gegen illegale
Ausländer vor und macht daher Opfer zu Tätern". Die Baugewerkschaft
bezeichnete das geplante Maßnahmenpaket als "Tropfen auf dem heißen
Stein". Kaske kritisierte, trotz geplanten Umstrukturierungen bei der
Verfolgung von Schwarzarbeit seien in Österreich lediglich 98 Beamte
dafür zuständig, während in Bayern 450 Kontrollorgane zum Einsatz
kämen. Auch die angekündigte Verschärfung der Verwaltungsstrafen um
30 Prozent sei ein "untaugliches Mittel". Wie in Deutschland solle
bei groben Übertretungen das Strafrecht angewandt werden, forderte
der HGPD-Chef.
"Politik der kleinen Schritte"
Ins selbe Horn stieß auch der Fachsekretär der HTV, Georg Eberl.
Neben der Einführung eines strafrechtlichen Tatbestandes fordert die
HTV empfindlichere Strafen, die Abschöpfung von aus illegalen
Beschäftigungsverhältnissen gezogenen Gewinnen und "in Extremfällen"
die Beschlagnahme von Lkw und anderen Arbeitsgegenständen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer
forderte, die Bundesregierung solle bei der Bekämpfung der
Schwarzarbeit "die Politik der kleinen Schritte beenden". Nur wenn
sichergestellt sei, dass die legal beschäftigten Arbeitnehmer nicht
durch Lohn- und Sozialdumping verdrängt würden, könnten die
Arbeitsplätze gesichert werden. (APA)