ÖGB kritisiert Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung als zu lasch

20. März 2002, 14:33
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HGPD, HTV und Bau-Holz fordern strafrechtliches Vorgehen bei organisiertem Sozialbetrug und höhere Pönalen

Wien - Die Gewerkschaft hat am Mittwoch die am selben Tag im Nationalrat diskutierten Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum und illegale Ausländerbeschäftigung als zu schwach und verfehlt kritisiert. "Reine Politkosmetik und Scheinaktivität" ortete Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und Persönlicher Dienst (HGPD), für die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) geht die Regierung "ausschließlich gegen illegale Ausländer vor und macht daher Opfer zu Tätern". Die Baugewerkschaft bezeichnete das geplante Maßnahmenpaket als "Tropfen auf dem heißen Stein".

Kaske kritisierte, trotz geplanten Umstrukturierungen bei der Verfolgung von Schwarzarbeit seien in Österreich lediglich 98 Beamte dafür zuständig, während in Bayern 450 Kontrollorgane zum Einsatz kämen. Auch die angekündigte Verschärfung der Verwaltungsstrafen um 30 Prozent sei ein "untaugliches Mittel". Wie in Deutschland solle bei groben Übertretungen das Strafrecht angewandt werden, forderte der HGPD-Chef.

"Politik der kleinen Schritte"

Ins selbe Horn stieß auch der Fachsekretär der HTV, Georg Eberl. Neben der Einführung eines strafrechtlichen Tatbestandes fordert die HTV empfindlichere Strafen, die Abschöpfung von aus illegalen Beschäftigungsverhältnissen gezogenen Gewinnen und "in Extremfällen" die Beschlagnahme von Lkw und anderen Arbeitsgegenständen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer forderte, die Bundesregierung solle bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit "die Politik der kleinen Schritte beenden". Nur wenn sichergestellt sei, dass die legal beschäftigten Arbeitnehmer nicht durch Lohn- und Sozialdumping verdrängt würden, könnten die Arbeitsplätze gesichert werden. (APA)

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