Verfassungsdienst des Bundes: Auslagerung von Gewerberegelungen verfassungswidrig

20. März 2002, 15:47
posten

Geplante Neuerung unerwünscht

Wien - Die geplante große Novelle der Gewerbeordnung könnte letztlich doch kleiner bzw. anders ausfallen als ursprünglich geplant. Ein entscheidender Dämpfer kommt dabei vom Verfassungsdienst des Bundes, der in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf feststellt, dass die vorgesehene Auslagerung der Detailregelungen zu den einzelnen Gewerben in rund 80 Verordnungen verfassungswidrig sein könnte.

Die gewerberechtlichen Bestimmungen betreffend die Rechte einzelner Gewerbe (Berufsbilder) seien als Berufsausübungsbeschränkungen zu qualifizierten, die einen Eingriff in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit darstellen. Ein solcher Eingriff bedürfe aber "einer förmlichen gesetzlichen Ermächtigung", so der Verfassungsdienst." Es erscheint fraglich, ob die Verordnungsermächtigung des § 33 , in der sich eine Vielzahl unbestimmter Gesetzesbegriffe findet diesem verfassungsrechtlichen Erfordernis gerecht wird", heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

Die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) vorgesehene Novelle sieht vor, dass rund 150 der bisher 382 Paragrafen aus dem Gewerberecht entfallen. Dafür sollten die Details zu den einzelnen Berufsbildern künftig in rund 80 Verordnungen geregelt werden. Diese Vorgangsweise hatte Kritikern aus dem Unternehmensbereich von Anfang an bitter aufgestoßen. (APA)

Share if you care.