Deutsche Regierung kämpft um Ja zu Zuwanderungsgesetz

20. März 2002, 18:11
posten

Zeitung: Schröder lockt mit finanziellen Zusagen

Berlin - Die deutsche Regierung will eine Zustimmung der Länder zum Zuwanderungsgesetz in letzter Minute möglicherweise durch finanzielle Zusagen gewinnen. Ein entsprechender Bericht der "Frankfurter Rundschau" wurde am Mittwoch offiziell zwar nicht bestätigt, in Koalitionskreisen aber als plausibel bezeichnet. Demnach soll Bundeskanzler Gerhard Schröder davon ausgehen, dass sich durch finanzielle Zusagen an die Länder das von der Union geforderte Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vermeiden lasse.

Finanzminister Hans Eichel habe sich seit längerem darauf eingestellt, dass sich der Bund stärker an den Kosten für die Integration der Zuwanderer beteiligen müsse. Die für eine Bundesratsmehrheit entscheidende SPD-CDU-Regierung in Brandenburg erklärte, sie habe kein derartiges Angebot erhalten.

Dem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung dem Bundesrat zudem eine ergänzende Entschließung zur Zuwanderung vorlegen. Darin sollten unter anderem Leitlinien für die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz festgelegt werden. Schröder wolle am Donnerstag mit den SPD-Ministerpräsidenten abschließend über Zahlen und Formulierungen sprechen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu lediglich, der Kanzler werde sich am Donnerstagabend wie immer vor Bundesratssitzungen mit den Regierungschefs der SPD-Länder treffen.(APA/Reuters)

Share if you care.