Kartellrecht mit erweiterter Medienentflechtung

20. März 2002, 14:18
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Novelle: Auflösung von marktbeherrschenden Medienunternehmen nach einem Missbrauchsfall möglich

Wien - Mit der Novelle des Kartellrechts, die am Mittwochnachmittag vom Nationalrat beschlossen wird und die eine Reform der Wettbewerbsaufsicht behinhaltet, wollen die Regierungsparteien auch auf die Entwicklungen in der heimischen Medienbranche reagieren. Die so genannte Entflechtung eines marktbeherrschenden Medienunternehmens war unter bestimmten Umständen zwar schon bisher möglich. Künftig soll diese Maßnahme aber bereits dann vom Kartellgericht angeordnet werden können, wenn das betreffende Unternehmen seine Marktmacht einmal "missbraucht" hat.

Diese Änderung kam nicht zuletzt im Zuge der umstrittenen Magazinfusion von News-Gruppe und trend-/profil-Verlag im Vorjahr zu Stande. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hatte damals von einem Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts, die Fusion mit Auflagen zu genehmigen, aus Gründen der "Rechtsunsicherheit" abgesehen. Zugleich aber hatte Böhmdorfer schärfere kartellrechtliche Maßnahmen auf Gesetzgeberseite angekündigt.

Die Anordnung der Entflechtung könne allerdings "nur in geringem Umfang" erweitert werden, hieß es in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf. Darüber hinaus soll in der Novelle auch der Begriff der "Medienvielfalt" präziser definiert werden: Nämlich als "Vielfalt von selbstständigen Medien (...), durch die eine Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen gewährleistet wird". Damit werde klargestellt, dass Medienvielfalt nicht allein durch eine hohe Anzahl von 'Titeln', ohne Rücksicht darauf, ob diese voneinander in ihrer Berichterstattung unabhängig sind", gewährleistet sei, hieß es in den Erläuterungen.

Im Justizausschuss stimmten neben den Regierungsfraktionen auch die Sozialdemokraten der Materie zu. Kritik am neuen Kartellrecht kam indes am Mittwoch vom Grünen Mediensprecher Stefan Schennach: Das Gesetz bedeute "für den sensiblen Bereich Medien nur eine rechtliche Absicherung bestehender Kartelle", da die "derzeitigen Marktbeherrscher" nicht tangiert würden. Regierung und SPÖ würden "allen bestehenden Kartellen und Medienkonzentrationen ihren Segen" geben, die SPÖ sei "umgefallen", so Schennach. (APA)

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