Parlament
Kartellrecht mit erweiterter Medienentflechtung
Novelle: Auflösung von marktbeherrschenden Medienunternehmen nach einem Missbrauchsfall möglich
Wien - Mit der Novelle des Kartellrechts, die am
Mittwochnachmittag vom Nationalrat beschlossen wird und die eine
Reform der Wettbewerbsaufsicht behinhaltet, wollen die
Regierungsparteien auch auf die Entwicklungen in der heimischen
Medienbranche reagieren. Die so genannte Entflechtung eines
marktbeherrschenden Medienunternehmens war unter bestimmten Umständen
zwar schon bisher möglich. Künftig soll diese Maßnahme aber bereits
dann vom Kartellgericht angeordnet werden können, wenn das
betreffende Unternehmen seine Marktmacht einmal "missbraucht" hat. Diese Änderung kam nicht zuletzt im Zuge der umstrittenen
Magazinfusion von News-Gruppe und trend-/profil-Verlag im Vorjahr zu
Stande. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hatte damals von einem
Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts, die Fusion mit
Auflagen zu genehmigen, aus Gründen der "Rechtsunsicherheit"
abgesehen. Zugleich aber hatte Böhmdorfer schärfere kartellrechtliche
Maßnahmen auf Gesetzgeberseite angekündigt.
Die Anordnung der Entflechtung könne allerdings "nur in geringem
Umfang" erweitert werden, hieß es in den Erläuterungen zum
Ministerialentwurf. Darüber hinaus soll in der Novelle auch der
Begriff der "Medienvielfalt" präziser definiert werden: Nämlich als
"Vielfalt von selbstständigen Medien (...), durch die eine
Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen
gewährleistet wird". Damit werde klargestellt, dass Medienvielfalt
nicht allein durch eine hohe Anzahl von 'Titeln', ohne Rücksicht
darauf, ob diese voneinander in ihrer Berichterstattung unabhängig
sind", gewährleistet sei, hieß es in den Erläuterungen.
Im Justizausschuss stimmten neben den Regierungsfraktionen auch
die Sozialdemokraten der Materie zu. Kritik am neuen Kartellrecht kam
indes am Mittwoch vom Grünen Mediensprecher Stefan Schennach: Das
Gesetz bedeute "für den sensiblen Bereich Medien nur eine rechtliche
Absicherung bestehender Kartelle", da die "derzeitigen
Marktbeherrscher" nicht tangiert würden. Regierung und SPÖ würden
"allen bestehenden Kartellen und Medienkonzentrationen ihren Segen"
geben, die SPÖ sei "umgefallen", so Schennach. (APA)