Leutner: Sozialversicherungsschutz für Freizeitunfälle muss bleiben

20. März 2002, 13:59
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Geplante Lohnnebenkostensenkung bedeute Fortsetzung der Belastungswelle

Wien - Der Sozialversicherungsschutz für Freizeitunfälle muss blieben, eine Auslagerung aus der gesetzlichen Sozialversicherung in die Privatversicherung komme nicht in Frage. So reagierte der leitende Sekretär der ÖGB Richard Leutner auf eine Meldung im heutigen "Kurier", wonach die Regierung plane, die Unfallversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zu senken, um die 2003 versprochene Lohnnebenkostensenkung umsetzen zu können. Im Gegenzug sollen sich dafür die Arbeitnehmer für Freizeitunfälle selbst versichern.

Effekte der Steuerreform 1999 durch Belastungen aufgehoben

Es sei hoch an der Zeit, endlich eine Entlastung der unselbstständig Erwerbstätigen vorzunehmen, so Leutner. Der ÖGB verlange die Rücknahme der Belastungen der vergangenen zwei Jahre oder eine Lohnsteuersenkung im selben Ausmaß. Die positiven Effekte der Steuerreform 1999 wurden schon Ende des Folgejahres durch höhere Gebühren und andere Belastungen aufgehoben. Dieses Geld müsse nun zurückgegeben werden, erklärt sagte Leutner und fordert eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von 2,2 Mrd. Euro.

Fortsetzung der Belastungswelle

Die Konsolidierung des Budgets sei von einer Umverteilungsaktion weg von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern begleitet worden, meint Leutner. Schon die Streichung des Postensuchtages und die Urlaubsaliquotierung hätten zu enormen Einbußen für die unselbstständig Erwerbstätigen geführt, nun wolle die Regierung diese Belastungswelle mit der Auslagerung der Freizeitunfälle aus der Sozialversicherung im Zuge einer Lohnnebenkostensenkung fortführen. "Damit würden unkalkulierbare Unfallrisiken auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Der ÖGB warne außerdem vor dem Antasten des 13. und 14. Gehaltes, "das sind keine Lohnnebenkosten", betont Leutner.

"Abkassieren und Schröpfen"

"Diese Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren keine Möglichkeit des Abkassierens und Schröpfens bei den Arbeitnehmern sowie den sozial Schwachen ausgelassen", kritisierte Leutner und erinnert an die Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten, die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, die Erhöhung der Abschläge bei den Pensionen, die Kürzung der Familienzuschläge und die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Außerdem wurden die Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und die Witwenpensionen gekürzt, sowie Studiengebühren eingeführt.

Österreich habe heute die höchste Steuerbelastung in der Geschichte der Zweiten Republik, anstatt einer Lohnnebenkostensenkung, die nur den Unternehmern zugute kommt, sei nun eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmer notwendig.(APA)

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