Europarat will trotz Bedenken Bosnien-Herzegowina aufnehmen

20. März 2002, 17:58
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44. Mitglied des Staatenbundes - Offizielle Zeremonie im April

Straßburg - Ungeachtet der unstabilen politischen Lage und anhaltender ethnischer Spannungen soll Bosnien-Herzegowina als 44. Mitglied in den Europarat aufgenommen werden. Wie das Ministerkomitee des Staatenbundes am Mittwoch in Straßburg entschied, soll die offizielle Aufnahmezeremonie noch vor Ende April stattfinden. Gleichzeitig werde ein Programm gestartet, das dem Land die Annäherung an die demokratischen Anforderungen und Menschenrechtsstandards des Europarats erleichtern solle, hieß es.

Aktive Kooperation mit UN-Tribunal und Auslieferung von Verdächtigen gefordert

Zu den Forderungen des Staatenbundes gehört unter anderem, dass das Balkanland aktiv mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zusammenarbeitet und gesuchte Kriegsverbrecher ausliefert. Erst Ende Februar war eine Operation der NATO zur Festnahme des gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic in Bosnien-Herzegowina gescheitert.

Bosnien-Herzegowina wurde mit dem Dayton-Friedensvertrag für das frühere Jugoslawien in zwei politische Einheiten gegliedert, die moslemisch-kroatische Föderation und die serbische Republik Srpska. Seit Ende 1999 ist in dem Land die UNO-Friedenstruppe KFOR stationiert. (APA)

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