Westenthaler will keine Tschechen-Jets über Österreich

20. März 2002, 12:47
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Schwarz-Blaue Klubobmänner: Van der Bellen begeht "Sünde gegen den heiligen Geist"

Wien - Für ÖVP-Klubobmann Andreas Khol ist eine Volksabstimmung über eine Aufgabe der Neutralität derzeit kein Thema. Derzeit gebe es für diesen Schritt in der Bevölkerung keine Mehrheit, ergo sei die Zeit für solch ein Referendum noch nicht reif, meinte er Mittwoch Mittag am Rande der Nationalratssitzung gegenüber Journalisten. FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler hat zwar grundsätzlich nichts gegen eine Volksabstimmung, sieht aber auch in der Bevölkerung keine Bereitschaft zur Änderung des Status quo.

Beide Klubobmänner betonten, dass aus ihrer Sicht die Beschaffung neuer Abfangjäger durch das Neutralitätsgesetz geboten ist: "Dieser Realität können sich auch die Grünen nicht entziehen". Dass sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen darüber hinwegsetzen wolle, sei eigentlich "eine Sünde gegen den heiligen Geist".

Westenthaler ist überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher nach umfassender Diskussion den Erwerb neuer Abfangjäger unterstützen würde. Er wolle jedenfalls nicht, dass gegebenenfalls tschechische Abfangjäger unter dem Kommando von Ministerpräsident Milos Zeman über Österreich brausen. Der freiheitliche Klubchef will nun vor allem die Opposition auf eine "Nagelprobe" stellen, ob SPÖ und Grüne tatsächlich für die Aufgabe der Neutralität sind, wie ihr Nein zu den Abfangjägern von Westenthaler interpretiert wird. (APA)

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