Neue Vorwürfe in der SPD-Finanzaffäre

20. März 2002, 10:36
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SPD in Umfrage auf tiefstem Stand seit Ende 1999

Frankfurt/Main - Die SPD-Parteispendenaffäre weitet sich aus. Die in den Kölner Spendenskandal verstrickte Müllentsorgungsfirma Trienekens habe auch an die Mülheimer SPD gespendet und dafür Gegenleistungen der Politik erhalten, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Schröer aus Mülheim an der Ruhr der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Als die Firma Trienekens 1999 an zwei Ortsvereine 4.500 Mark spendete, stand die Entscheidung über Trienekens Beteiligung an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG an", erklärte Schröer. Die SPD-Ortsvereine hätten die Spenden im Rechenschaftsbericht unterschlagen. Trienekens habe sich ohne die erforderliche Ausschreibung mit 49 Prozent an der städtischen Gesellschaft beteiligen können. Nachdem die Spendenaffäre in Köln aufgekommen sei, habe er um Aufklärung des Falles in Mülheim gebeten, sei jedoch auf heftigen Widerstand in der Mülheimer SPD-Ratsfraktion gestoßen, erklärte Schröer. Er sei daraufhin aus der Fraktion ausgetreten.

Die SPD ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Ende 1999 gesunken. Nach der am Mittwoch veröffentlichen Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 33 Prozent der Stimmen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Gegenüber der Vorwoche sei dies ein Minus von zwei Prozentpunkten. In den schlechten Umfragewerten schlage sich offenbar mit zeitlicher Verzögerung der SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen nieder, hieß es in einer Vorausmeldung des "Stern". CDU/CSU kämen der Umfrage zufolge auf 41 (plus eins) Prozent. Die PDS verbesserte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. FDP und Grünen liegen unverbändert bei neun beziehungsweise sechs Prozent.

Schröder sieben Punkte vor Stoiber

In der Kanzlerfrage liegt Amtsinhaber Schröder mit 40 Prozent um sieben Punkte vor seinem Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU). Auffällig sei, dass Schröder sich nach dem Ost-Parteitag der SPD in Magdeburg in den neuen Ländern um fünf Punkte auf 43 Prozent verbessern konnte. Stoiber käme der Umfrage zufolge im Osten auf 23 Prozent, hieß es weiter. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für "Stern" und RTL in der Zeit vom 11. bis 15. März 2509 wahlberechtigte Bundesbürger befragt.

Die SPD-Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt nach den Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den Wahlkampf der Sozialdemokraten. "Das kostet Motivation und damit Mobilisierung. Wenn heute Wahl wäre, wäre das ein Nachteil", sagte Müntefering in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Berliner Zeitung". Er sei aber zuversichtlich, dass die SPD die Vorgänge erklären und den Menschen begreiflich machen könne, "dass wir Konsequenzen ziehen". Als Konsequenz aus den Affären schlug Müntefering die Einrichtung eines Korruptionsregisters vor. Auch sollte die Tätigkeit in bestimmten öffentlichen Bereichen befristet werden, um Korruption vorzubeugen. (APA/AP/Reuters)

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