Kontroversielle Themenpalette im Nationalrat

20. März 2002, 11:03
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Debatten über Fremdenrecht und Abfangjäger - Novellen im Wirtschafts- und Justizbereich

Wien - Eine breite, teils sehr strittige Themenpalette behandelt der Nationalrat in seiner Plenarsitzung heute, Mittwoch (ab 9.00 Uhr). Zum Auftakt wird auf Initiative der FPÖ in der "Aktuellen Stunde" über das geplante Fremdenrechtspaket der Regierung diskutiert, das von der Opposition heftig abgelehnt wird. Kontroversen sind auch am Nachmittag zu erwarten: Die Grünen richten an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine Dringliche Anfrage über den Ankauf von Abfangjägern.

Auf dem Programm stehen aber auch zahlreiche Gesetzesänderungen. Als Folge des "Frächterskandals" wird der Nationalrat - gemeinsam mit dem Konjunkturbelebungspaket - Maßnahmen zur schärferen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Ausländerbeschäftigung beschließen. Aus dem Bereich der Justiz kommt ein ganzes Paket an Änderungen: Im Kartellrecht wird eine neue Wettbewerbsbehörde eingerichtet. Zivilverfahren sollen beschleunigt, das Vereinsrecht soll modernisiert werden. (APA)

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