Parlament
Kontroversielle Themenpalette im Nationalrat
Debatten über Fremdenrecht und Abfangjäger - Novellen im Wirtschafts- und Justizbereich
Wien - Eine breite, teils sehr strittige Themenpalette
behandelt der Nationalrat in seiner Plenarsitzung heute, Mittwoch (ab
9.00 Uhr). Zum Auftakt wird auf Initiative der FPÖ in der "Aktuellen
Stunde" über das geplante Fremdenrechtspaket der Regierung
diskutiert, das von der Opposition heftig abgelehnt wird.
Kontroversen sind auch am Nachmittag zu erwarten: Die Grünen richten
an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine Dringliche Anfrage über
den Ankauf von Abfangjägern. Auf dem Programm stehen aber auch zahlreiche Gesetzesänderungen.
Als Folge des "Frächterskandals" wird der Nationalrat - gemeinsam mit
dem Konjunkturbelebungspaket - Maßnahmen zur schärferen Bekämpfung
von Schwarzarbeit und illegaler Ausländerbeschäftigung beschließen.
Aus dem Bereich der Justiz kommt ein ganzes Paket an Änderungen: Im
Kartellrecht wird eine neue Wettbewerbsbehörde eingerichtet.
Zivilverfahren sollen beschleunigt, das Vereinsrecht soll
modernisiert werden. (APA)