Scheibner beharrt auf "Luftpolizei"

19. März 2002, 23:02
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Verteidigungsminister beruft sich auf verfassungsrechtlichen Auftrag

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) wiederholte Dienstag Abend erneut seine Entschlossenheit zum Ankauf von Abfangjägern: Die Grundsatzentscheidung sei getroffen, Basis dafür stelle das Neutralitätsgesetz dar, das Österreich zur eigenen Verteidigung verpflichte. Einen "verfassungsrechtlichen Auftrag" sieht Scheibner, der sich auch von skeptischer bzw. ablehnender Haltung von Parteifreunden nicht beeindrucken lässt.

Er sieht keinen Konflikt mit dem skeptischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, weil es dessen Aufgabe sei, auf das Steuergeld zu achten, betonte Scheibner in der ZiB 2. Seine, Scheibners, Pflicht hingegen sei die Garantie der Sicherheit in Österreich. Und an den FPÖ-Bundesrat John Gudenus gerichtet ("für den Krieg zu wenig, für den Frieden zu viel") meinte der Verteidigungsminister: Mit den Abfangjägern wolle Österreich keinen Krieg führen, es gehe um eine "Luftpolizei in Friedenszeiten".(APA)

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