Commonwealth schließt Simbabwe für ein Jahr aus

20. März 2002, 14:15
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Staatenbund zieht aus Präsidentschaftswahl Konsequenzen - Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

London - Das Commonwealth hat Simbabwe wegen der umstrittenen Präsidentenwahl für ein Jahr ausgeschlossen. Dies beschlossen Vertreter des Staatenbundes am Dienstag in London, teilte der australische Premierminister John Howard mit. Die Troika des Commonwealth setzt sich aus Südafrika, Nigeria und Australien zusammen.

"Klima der Angst"

Die Staatenorganisation reagierte damit nach einer stundenlangen Sitzung der Troika auf einen Bericht ihrer Wahlbeobachter, wonach die Regierung von Präsident Robert Mugabe bei der kürzlichen Präsidentenwahl für ein "Klima der Angst" gesorgt habe. Als Grund für den vorübergehenden Ausschluss nannte der Staatenbund aus Großbritannien und den ehemaligen britischen Kolonien das "hohe Maß an politisch motivierter Gewalt" während der Wahlen am 9. und 10. März. Bereits am Sonntag hatte das Commonwealth die Wahl am Sonntag als "unfrei" kritisiert.

Die Entscheidung bedeutet zwar keinen völligen Ausschluss Simbabwes aus der Organisation, doch können die Vertreter des Landes für ein Jahr nicht an den Sitzungen der Commonwealth-Organe teilnehmen. Keine freie Meinungsäußerung

Howard sagte, die Wahlbeobachter des Commonwealth wären zum Schluss gekommen, dass die Wahlen keine freie Willensäußerung der Wähler erlaubt hätten. "Das Komitee hat entschieden, Simbabwe mit sofortiger Wirkung von den Räten des Commonwealth für die Dauer eines Jahres auszuschließen", sagte Howard vor Journalisten. "Diese Angelegenheit wird in 12 Monaten überprüft werden, unter Berücksichtigung der Fortschritte in Simbabwe, basierend auf den Prinzipien von Harare und der Berichte des Generalsekretärs des Commonwealth."

Die Entscheidung war bei einer Zusammenkunft von Howard mit dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und dessen nigerianischen Amtskollegen Olesegun Obasanjo im Hauptquartier der 54-Staaten- Organisation in London gefallen. Das Commonwealth war in der Frage der Rechtmäßigkeit der Wahlen in Simbabwe zunächst entlang der Rassengrenzen gespalten.

Gewerkschaftsbund ruft zu dreitägigem Generalstreik auf

Der Gewerkschaftsbund hat für Mittwoch zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Aus Protest gegen die Angriffe auf Oppositionsanhänger nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl sollten die Arbeiter drei Tage lang zuhause bleiben, sagte Gewerkschaftsführer Wellington Chibebe. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai kündigte die Unterstützung seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) an. Die Arbeitsniederlegung ist die erste öffentliche Demonstration gegen den in der Opposition und im Ausland kritisierten Wahlsieg von Amtsinhaber Robert Mugabe.

Die Behörden hatten den seit 22 Jahren regierenden Mugabe in der vergangenen Woche zum Sieger erklärt. Herausforderer Tsvangirai, der bis 1999 den Gewerkschaftsbund führte, erkannte die Wahl nicht an und beschuldigte die Regierung der Manipulation. (APA,dpa,ag.)

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